Krankenkassen vor dem Sozialgericht

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Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon GG146 » Samstag, 18. Januar 2014, 11:33:02

Heute auf Facebook gesehen und kommentiert:

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 03.12.2013 - S 9 KR 4030/13

Kein mobil einzusetzender Flüssigsauerstoff für Raucher - Explosionsgefahr

(...)

Angesichts bestehender Explosionsgefahr bei gleichzeitiger Verwendung von Feuer sei das mobil nutzbare Flüssigsauerstoffsystem auch gar nicht geeignet, solange dieser das Rauchen nicht einstelle.


http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3 ... ionsgefahr

Fragt sich, ob da ein Gutachter beteiligt war oder ob sich da mal wieder ein Richter als Universalgelehrter geoutet hat ...
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Re: Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon schlau » Mittwoch, 07. Mai 2014, 18:54:06

So so aha, die Kosten des Fotos gehören nicht zu den Kosten der Karte. :roll:

http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/4236-lsg-rheinland-pfalz-l-5-kr-32-14-foto-fuer-die-gesundheitskarte

Nach § 15 Abs 6 S 1 SGB V erhält jeder Versicherte die Krankenversichertenkarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Eine weitergehende Kostenerstattung durch die Krankenkasse für dem Versicherten im Zuge der Ausstellung der Krankenversichertenkarte entstehende Kosten sieht das Gesetz demgegenüber nicht vor.
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Re: Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon GG146 » Montag, 17. November 2014, 18:41:59

Morgen steht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts an:

(...)

4) 11.50 Uhr - B 1 KR 35/13 R - J. T. ./. Siemens-Betriebskrankenkasse

Der bei der beklagten KK versicherte Kläger wendet sich dagegen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme von KK-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nachweisen zu müssen. Deswegen lehnte er es ab, der Beklagten auf deren Aufforderung hin ein Lichtbild für die eGK zur Verfügung zu stellen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben: Das Lichtbilderfordernis stehe in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen und verletzte nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es verbessere den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung des Berechtigungsnachweises. Die Speicherung persönlicher medizinischer Daten sei nicht obligatorisch. Die zukünftigen Online-Funktionalitäten seien datenschutzrechtlich unbedenklich, weil sie der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit dienten.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 67 Abs 1 SGB X und § 291a SGB V.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -

(...)


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13624

Das werden DJ und ich uns wahrscheinlich in Kassel live angucken. :)
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Re: Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon GG146 » Dienstag, 18. November 2014, 17:23:18

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Verfahren B 1 KR 35/13 R (Fall 4 der Terminvorschau Nr. 51/14).


4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.

SG Kassel - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG - L 1 KR 50/13 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 35/13 R -


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13640

Die Urteilsgründe sind ziemlich dünn, wie hier noch auszuführen sein wird. Vielleicht sind die Ausführungen (u. a.) zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht in der endgültigen schriftlichen Fassung des Urteils ja etwas substantiierter als in der heutigen mündlichen Urteilsverkündung.

Vorerst ein Bild, das ich heute vor dem BSG gemacht habe:

Bild

Auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz des Bundes"sozial"gerichts muss man tatsächlich 5 Euro für mindestens einen Tag Parkdauer bezahlen, auch wenn man sich nur eine 20-minütige Urteilsverkündung anhören will. Wirklich genial, so schminken sich viele Kläger und Beschwerdeführer schon vor dem Eingang des Gerichts ihre Hoffnungen auf sehr soziale Richter ab und nehmen ihre Rechtsmittel kosten- und arbeitsaufwandsparend zurück. :idea:
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Re: Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon DJ_rainbow » Sonntag, 08. März 2015, 16:15:17

Das vollständige Urteil des BSG ist seit einigen Tagen online. Vorab erst einmal ohne Kommentar:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13762&pos=22&anz=222
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Krankenkassen vor dem Sozialgericht

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 02. Juni 2016, 07:21:07

Demnächst bekommt man eine Prepaid - SIM - Karte nur noch gegen Vorlage des Personalausweises:

Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Prepaid-Handy nur gegen Ausweis

Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.

(...)


https://www.tagesschau.de/inland/anti-t ... e-101.html


Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz dazu geschrieben:

Antiterrorgesetz. Beim Kauf eines Prepaidhandys muss künftig ein Ausweis vorgelegt werden. Terroristen werden vermutlich einen gefälschten oder einen gestohlenen Ausweis vorlegen. Wie soll die Kassiererin bei ALDI den prüfen können?


Fußnote: Ich habe mir die mündliche Verhandlung vor dem Bundessozialgericht zur elektronischen Gesundheitskarte angesehen (ein Bekannter von mir gehört zu den Klägern, die noch in den unteren Instanzen sind, und hat mich mit nach Kassel genommen).

Eines der "tragenden" Argumente der Gegenseite war die angebliche Notwendigkeit einer Gesundheitskarte mit Passfoto zur Meidung von Missbräuchen (Unversicherte könnten Karten von Bekannten benutzen).

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.

Der gläserne Patient ist in Deutschland also - leider, leider - unvermeidbar, weil Ärzte keine Ausweise kontrollieren dürfen. Kassiererinnen an Supermarktkassen dagegen sind staatsnah genug, um die Ausweise der Käufer von SIM - Karten zu kontrollieren und die Daten zu speichern.

So munitioniert man "Querfront" - Agitatoren, die die eGK und die Rundfunkabgabe ohnehin schon als Lieblingsthemen für sich entdeckt haben.
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