Aktuelle Nachrichten

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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Dienstag, 22. März 2016, 13:28:40

Ein grüner Kommentar zu den heutigen Terroranschlägen in Belgien:

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Jung, weiblich, sozial, grün: Ich bringe Farbe in die Politik!

Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern
Vorstand Junge Grüne Schweiz
Bürgerrechtskommission Malters

http://www.jungegruene.ch/personen/irina-studhalter


Ich bekunde den Hinterbliebenen mein Beileid und enthalte mich weiterer Kommentare.
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Montag, 04. April 2016, 11:01:43

Vom GG - Forum hierher kopiert:

Staber hat geschrieben:Weltweit haben Medien am Sonntagabend angekündigt, brisante Informationen über internationale Finanztransaktionen über Briefkastenfirmen auf Panama und in anderen Steueroasen zu veröffentlichen. Hunderte Politiker, darunter auch Staatschefs und Diktatoren, sollen in den Unterlagen auftauchen.
http://www.focus.de/finanzen/news/panam ... 04368.html

Ich bin mir sicher, bei genauem Hinsehen findet man da auch das "Who is Who"des Deutschen Geld und Politik Adel.Deutsche Banken werden ja schon genannt.



Besonders witzig finde ich, dass auch auch isländische Politiker Briefkastenfirmen besitzen.

(...)

Premier und zwei Minister in Island

In Island müssen sich drei Kabinettsmitglieder der amtierenden Regierung für Offshore-Geschäfte rechtfertigen. Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson hielt Anteile an einer Offshore-Firma, in der Anleihen in Millionenhöhe wichtiger isländischer Banken deponiert wurden. Auch die Innenministerin und der Finanzminister haben den Unterlagen zufolge "Mossack Fonseca"-Firmen genutzt.

(...)


http://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-103.html

Die sind allesamt durch den isländischen Widerstand gegen die Banksterherrschaft in Europa an ihre Ämter gekommen ...
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 07. April 2016, 12:25:48

Die Niederländer haben das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Gelegenheit zu einer Anti - EU - Demonstration genutzt:

Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU

(...)

Die Flüchtlingskrise, der Russland-Konflikt, das immer noch nicht ausgestandene Griechenland-Schuldendrama - und jetzt auch noch das: Die Niederländer lehnen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine krachend ab.

(...)

Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen. Das Referendum ist gültig, die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde knapp erreicht.

Der Schaden ist eingetreten, und zwar in Gestalt einer Ablehnung von über 60 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 85856.html

Die ständige Leier, dass die europäische Einigung den Frieden in Europa gesichert hätte, wird so immer weiter ad absurdum geführt. Bereits in der Vergangenheit war die Friedenssicherung eher ein Ergebnis des nuklearen Patts, jetzt aber nimmt die Entdemokratisierung Europas durch die EU immer mehr Züge eines Völkergefängnisses an.

Das politische Konfliktpotential von Völkergefängnissen wie Österreich-Ungarn und Russland war wesentlich mitursächlich für den 1. Weltkrieg ...
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Sonntag, 10. April 2016, 19:19:36

Die türkische Regierung fordert einen Strafprozess gegen Böhmermann:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 70688.html

Der Spezialist für Medienrecht RA Christian Solmecke glaubt nicht, dass Böhmermann sich mit seiner Erdogan - Satire strafbar gemacht hat:

Link



Trotz der drastischen Formulierungen sei hier der Kontext entscheidend. Böhmermann habe bereits in der Einleitung seines Textes gesagt, dass er die Grenzen der Satire austesten wolle und die in Deutschland sehr starken Rechte aus Art. 5 GG würden jedenfalls dann nicht hinter die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zurücktreten, wenn es sich dabei um machtvolle Politiker handele, die auch noch für ihre eigenen groben Aussagen bekannt sei.

RA Schmitz sieht auch keine eindeutige Strafbarkeit und begründet das detailliert:

http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die ... dentitaet/
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Montag, 11. April 2016, 06:35:45

Na sowas - Herr Schäuble & Co. werden doch nicht etwa den illegalen Teil ihrer Parteispendenverwaltung modernisiert statt eingestellt und dafür von Geldkoffern auf Briefkastenfirmen umgestellt haben?

Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen

Mehrmals wandte sich ein Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an den Bundesfinanzminister. Der Insider wollte über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken - wurde aber abgewiesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

(...)

Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergibt, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer Billingsley Global Investment. Dagegen hatte der frühere Auslandschef selbst in einer eidesstattlichen Versicherung noch behauptet, er habe die Billingsley Global Corporation niemals gelenkt.

(...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfga ... 86215.html
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Dienstag, 12. April 2016, 20:44:31

Die Medienanwälte Stadler und Höcker beurteilen den Fall Böhmermann anders als ihre Kollegen Solmecke und Schmitz und halten den Beleidigungstatbestand für erfüllt:

http://www.internet-law.de/2016/04/fall ... atire.html

http://www.sabahdeutsch.de/anwalt-hoeck ... urteilt-2/

So hatte ich das anfangs auch gesehen, nach einiger Überlegung halte ich aber die Ansicht von Solmecke und Schmitz für richtig. Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.

Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen.
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 13. April 2016, 19:25:58

Jetzt kommt`s ganz dicke für die Schleckers:

Anklage wegen vorsätzlichen Bankrotts: Anton Schlecker droht lange Haft

25.000 Menschen verloren ihren Job, die Gläubiger verlangten eine Milliarde Euro: Vier Jahre nach der Schlecker-Pleite hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Ex-Drogerie-König Anton Schlecker soll mehrere Straftaten begangen haben.

(...)

Im Falle von Anton Schlecker geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um vorsätzlichen Bankrott in mehreren Fällen, bei seiner Frau Christa und seinen beiden Kindern Meike und Lars um die Beihilfe zum Bankrott. Schleckers Sohn und Tochter müssen sich demnach auch wegen Insolvenzverschleppung und Untreue verantworten.

(...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 87025.html

Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten und es zu einer Verurteilung käme, dürfte zumindest Anton Schlecker eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung erwarten:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283a.html
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 14. April 2016, 14:41:16

Auf dem Facebook - Profil von RA Udo Vetter gesehen und kommentiert:


Eine gute Analyse, wie das Verfassungsgericht den Fall Böhmermann angehen dürfte.

Böhmermanns juristische Denksportaufgabe

(...)

Die Frage ist also, ob der Kontext das Schmähgedicht in höhere Sphären hebt.

Böhmermanns Gedicht als Lehrbeispiel

Dazu muss, so will es das Verfassungsgericht, das Werk erst einmal seziert werden: Es gilt, den "Aussagekern" heraus zu filetieren und ihn erst einmal getrennt von der satirischen "Einkleidung" zu betrachten.


(...)


http://www.sueddeutsche.de/kultur/der-f ... -1.2948771



Im Kontrast dazu noch einmal R. Höckers Bewertung des Falles:

Böhmermann mache Erdoğan wie auch der Öffentlichkeit plastisch deutlich, dass der Extra-3-Beitrag sehr weit von einer unzulässigen Schmähkritik entfernt sei. Das drastische Anti-Erdoğan-Gedicht markiert für jeden sichtbar die verbotene Zone jenseits der Meinungs- und Kunstfreiheit. Der "Aussagekern", wie das Verfassungsgericht sagen würde, zielt damit also auf ein echtes Problem aus der aktuellen Debatte um Erdoğan.

Böhmermann-Gedicht

"Die Grenze der zulässigen Satire wurde überschritten"

Der Medienrechtler Ralf Höcker hält es für wahrscheinlich, dass Jan Böhmermann weges des Erdogan-Gedichtes vor Gericht verurteilt wird. Und das hält Höcker auch für berechtigt: "Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert", sagte er im DLF.

(...)


http://www.deutschlandfunk.de/boehmerma ... _id=351140


Der Medienrechtler R. Höcker erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Das hier ist jedenfalls juristischer Unfug:

>> Auch das quantitative Verhältnis des Beitrags spricht laut Höckers Einschätzung dafür, dass die Satire nicht zulässig sei: Eine Beleidigung hätte ausgereicht, um zu zeigen, was Böhmermann beweisen wollte. <<

Es kommt schließlich nicht auf den Unterschied "Beleidigung / Belehrung" an, sondern auf den Unterschied "zulässige Satire / unzulässige Schmähkritik". Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.

Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen. Wie auch immer - Herrn Höckers "Großes Buch der Rechtsirrtümer" muss wohl ziemlich lückenhaft sein, da es die Rechtsirrtümer des Verfassers notwendigerweise nicht enthalten kann.
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Freitag, 15. April 2016, 12:16:14

Die Bundesregierung erteilt tatsächlich die Ermächtigung nach § 104a StGB zur Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Gleichzeitig kündigt Merkel die Abschaffung des § 103 StGB an.

Was auch immer der tatsächliche Grund für diese Entscheidung ist, Merkel wird das auf jeden Fall als Nachgiebigkeit gegenüber dem größten Feind der Meinungsfreiheit und anderer höchstrangiger Rechtsprinzipien innerhalb des westlichen Bündnissystems angekreidet werden.

Jetzt gilt es für Böhmermanns Anwälte, das Verfahren so in die Länge zu ziehen, dass der § 103 StGB noch vor der endgültigen Rechtskraft eines evtl. Urteils gegen ihn abgeschafft ist. Das sollte leicht möglich sein. ;)
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Freitag, 29. April 2016, 20:15:35

Jetzt haben Kachelmann und seine Anwälte endlich die laaaange überfällige Klatsche kassiert, zur Schande der Kölner Justiz aber erst vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auf dem Facebook - Profil von RA Zipper geschrieben:

Das oberste Deutsche Gericht muss es eben wieder einmal richten. Und zwar richtig gut. Ich freue mich

Umstrittenes Interview: Kachelmann verliert gegen Ex-Geliebte vor Gericht

(...)

In dem Prozess habe nicht eindeutig geklärt werden können, wer die Wahrheit sage. Die Meinungsfreiheit umfasse auch "die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen". Das gelte insbesondere dann, wenn es zuvor einen öffentlichen Angriff auf die eigene Ehre gegeben habe. Kachelmann müsse "eine entsprechende Reaktion" daher hinnehmen.

(...)


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/j ... 90021.html




... wobei das Bundesverfassungsgericht nicht "das oberste Gericht" im Sinne der obersten Instanz der eigentlichen (ordentlichen) Gerichtsbarkeit ist. Das ist ein Sondergericht nur zum Schutz des Grundgesetzes vor verfassungswidrigen Machenschaften aller drei Staatsgewalten.

Einem "in dubio pro reo" Freigesprochenen zu erlauben, die Anzeigeerstatterin öffentlich als Lügnerin zu bezeichnen und gleichzeitig ebenso öffentliche Repliken der Angegriffenen zu verbieten (das auch noch contra legem, siehe § 193 StGB "berechtigtes Interesse" https://dejure.org/gesetze/StGB/193.html), liegt schon im Übergangsbereich von der Verfassungswidrigkeit zur Verfassungsfeindlichkeit.

Manche Richter vertragen ganz offensichtlich die Höhenluft um ihr Podest herum nicht gut.

Bleibt zu hoffen, dass der Vorsitzende in Frankfurt, der seinen Sauerstoffmangel mittels unangemessener Äußerungen zur vermeintlichen Rechtslage bereits kundgetan hat, sich nun eine vergleichbare Klatsche vom BVerfG erspart und sich in der Entscheidung zur Schadensersatzklage Kachelmanns einen lichten Moment gönnt.
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