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Beitragvon GG146 » Sonntag, 02. Februar 2014, 17:07:05

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen:

Rechtzeitige Selbstanzeige

Alice Schwarzer gesteht jahrelangen Steuerbetrug

Uli Hoeneß und Theo Sommer sind offensichtlich nicht die einzigen prominenten Fälle, die sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben: Auch "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer soll jahrelang große Geldsummen auf Schweizer Konten gebunkert haben - erstattete jedoch rechtzeitig Selbstanzeige.

(...)


http://www.focus.de/finanzen/steuern/millionensumme-nachgezahlt-selbstanzeige-alice-schwarzer-gesteht-steuerhinterziehung_id_3585600.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:
---

Hat sie das freiwillig öffentlich gemacht oder ist da (mal wieder) das Steuergeheimnis verletzt worden? Diese "Spiegel - Informationen" scheinen jedenfalls nicht von ihr selbst zu stammen:

>> Nach SPIEGEL-Informationen hat die Feministin Selbstanzeige erstattet und eine sechsstellige Summe nachgezahlt. <<

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis-a-950622.html
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon DJ_rainbow » Sonntag, 02. Februar 2014, 17:10:41

Tja, so ist das halt. Wer hoch steigt, wird tief fallen.

Allerdings ist nicht zu befürchten, dass unsere herzallerliebsten Mainstream-Medien über Alice die Schreckliche genau so herziehen werden wie über Uli H.

Weil die eine ist die Gute - der andere der Böse. Der Rest steht auf dem Index der verbotenen Wahrheiten.
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Sonntag, 02. Februar 2014, 17:21:54

DJ_rainbow hat geschrieben:Allerdings ist nicht zu befürchten, dass unsere herzallerliebsten Mainstream-Medien über Alice die Schreckliche genau so herziehen werden wie über Uli H.


Das glaube ich aber doch. Promibashing bringt Einschaltquoten und Auflage, da ist den Mainstream Medien das Hemd näher als der Rock.
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon DJ_rainbow » Sonntag, 02. Februar 2014, 17:25:06

Generell hast du recht.

Aber hier muss man sehen, dass eine Ikone des Genderfaschismus sakrosankt ist. Schließlich hat sie dem Patriarchat Mittel entzogen, die dann zur Unterdrückung der Frauen fehlten. Oder so ähnlich - die Schmierfinken sind ja auch sonst nicht unkreativ beim Umschminken von Wahrheiten und beim Erfinden von alternativen Wahrheiten.
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Montag, 03. Februar 2014, 16:06:15

;)

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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GasGerd » Montag, 03. Februar 2014, 16:29:16

Habe meinen Senf auf gmx / web.de dazugegeben:

Bei aller Verärgerung über die Doppelmoral von A. Schwarzer und (vieler) anderer Leute, die Wasser predigen und Wein saufen, darf man hier nicht völlig ausblenden, dass der Staat derzeit in Fällen formell korrekter Selbstanzeigen Straffreiheit und den uneingeschränkten Schutz des Steuergeheimnisses garantiert.

Das kann man mit gewichtigen rechtspolitischen Argumenten kritisieren, aber was überhaupt nicht geht, ist der glatte Bruch dieses Garantieversprechens des Gesetzgebers über die mediale "vierte Gewalt" gegenüber einer Einzelperson. Das ist schlichtweg kriminell, ob die Kampagne nun durch eine Verletzung des Schweizer Bankgeheimisses oder eine des deutschen Steuergeheimnisses losgetreten wurde, beides ist strafbar.

Wenn arbeitslose oder geringverdiende Normalbürger irgendeine anrechnungs- oder steuerfreie Zuverdienstmöglichkeit wahrnehmen würden und ein neoliberaler Medienschmierer, der diese "Großzügigkeit" des Sozialstaates für rechtspolitisch falsch hält, käme auf die Idee, Einzelpersonen mit Klarnamen und Bild als angebliche Sozialschmarotzer oder Steuerhinterzieher anzuprangern, weil sie die dem Schreiberling nicht passende gesetzliche Regelung genutzt haben, wäre die allgemeine Empörung über diesen Schmierfinken groß.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Wer hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des Gesetzgebers eine Schlechterbehandlung von Promis und Besserverdienern vertritt, stellt das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in Frage und wird damit nur erreichen, dass das aufgeweichte Prinzip langfristig in den allermeisten Fällen zu Privilegien der bessergestellten Kreise führen muss.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/20458354?sp=490#jump

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20458354?sp=490#jump
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon schlau » Samstag, 08. Februar 2014, 14:42:40

Der Mord § soll geändert werden weil alle meinen dass das von den Nazis stammt

http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsverstaendnis-aus-nazi-zeiten-justizminister-maas-will-mord-und-totschlag-reformieren-1.1883041

8. Februar 2014 07:28 Rechtsverständnis aus Nazi-Zeiten

Justizminister Maas will Mord und Totschlag reformieren

"Heimtücke" oder "niedrige Beweggründe": Das kennzeichnet im deutschen Strafrecht einen Mord. Bundesjustizminister Heiko Maas will die entsprechende gesetzliche Regelung überarbeiten - sie stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.


Wer hat`s erfunden? :mrgreen:

http://opinioiuris.de/entscheidung/878

B.
I.


Die Neufassung des § 211 StGB durch das Gesetz vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549) lehnt sich an alte Entwürfe zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch an. Art. 52 des Vorentwurfs dieses Gesetzes nach den Beschlüssen der Expertenkommission 1896 lautete:
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Samstag, 08. Februar 2014, 18:38:00

Anläßlich dieser aktuellen Diskussion um den § 211 StGB (Mord) habe ich auf dem Grundgesetz Aktiv - Forum einen thread zu Artikel 103 GG angelegt:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 450#p57450

Die heute geltende Fassung des § 211 ist insbesondere wegen Art. 103 Abs. 2 ( "besonderes Bestimmtheitsgebot" ) höchst problematisch:

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Besonderen Bestimmtheitsanforderungen (Klarheit und Genauigkeit) kann eine Formulierung wie "oder sonst aus niedrigen Beweggründen" im § 211 StGB natürlich nicht ansatzweise gerecht werden.

Um so bemerkenswerter ist es, dass der Gesetzgeber von 1949 / Inkrafttreten des GG bis heute allein den Gerichten überlassen hat, eine strukturell verfassungswidrige Vorschrift in einigermaßen verfassungskonformer Weise anzuwenden. Da sie nie irgendwelche "niedrigen Beweggründe" erdichtet haben, die für den Angeklagten völlig überraschend gewesen wären (was das Gesetz ihnen ermöglicht hätte), haben die Richter zumindest das Schadenspotential für den Rechtsstaat, dass der Artikel 103 Abs. 2 GG abwenden soll, ohne jede Mitwirkung der Politiker einigermaßen unter Kontrolle gehalten.

Das heißt aber nicht, dass die "sonstigen Beweggründe" nie zu bösen Überraschungen für Angeklagte geführt haben. Die pure Abwesenheit jedes nachvollziehbaren Mordmotivs ( siehe "Tottreter" ) kann z. B. wegen der damit verbundenen totalen Willkür laut BGHSt als sittlich besonders niedrigstehend und damit als ein "sonstiger niedriger Beweggrund" angesehen werden - oder auch nicht, je nach Auffassung bzw. akuter Befindlichkeit der im Einzelfall zuständigen Richter. In solchen besonderen Fällen ist also durchaus ein Verfassungsschaden eingetreten, auch wenn durch das Urteil völlig überraschte Tottreter niemandem leidtun werden (außer sie sich selbst).
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon schlau » Montag, 10. Februar 2014, 21:28:53

zur Abstimmung gegen Zuwanderung in der Schweiz habe ich das auf FB gefunden:

ein User schreibt:

Ich musste grinsen - weil sich die Initiative in erster Linie gegen den Zuzug der Deutschen richtet. Na ja, zum Glück steht da kein Umzug an


eine andere schreibt:

Ich bin ja gespannt, wie viel Bayern und Baden Württemberger das auch hier wollen, und sich aber beschweren, dass sie nicht mehr in die Schweiz arbeiten können.


hihi und ein anderer schreibt:

Oh mei. Wann zieht Horst nach?


es bezieht sich auf diesen Artikel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gegen-masseneinwanderung-schweizer-stimmen-mit-ja-a-952390.html
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Re: Aktuelle Nachrichten

Beitragvon GG146 » Montag, 10. Februar 2014, 22:02:28

Hier würde das vermutlich anders ausgehen, die Schweiz hat ja nicht so geniale Journalisten, wie sie Herr Pirincci beim Spiegel verortet ... ;)

Akif Pirinçci

KATASTROPHE: SCHWEIZER WOLLEN SICH NICHT MEHR VON JEDEM DAHERGELAUFENEN FICKEN LASSEN!

SPON liefert eine exzellente Analyse, weshalb die doofen Schweizer gestern für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert haben. Denn im Gegensatz zu den Alpen-Heinis sitzen bei SPON lauter Genies rum, welche nur auf eine Stelle im Atlas gucken müssen, um sie mental zu sezieren.

(...)


https://www.facebook.com/akif.pirincci/posts/662425503798674


;)

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