Autofahrer - Abzocke

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Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Dienstag, 14. Oktober 2014, 19:14:05

Die Einführung der PKW - Maut bereitet unseren Parteibuch - Fürsten offenbar große Probleme. Also wird erst einmal die klassische Autofahrer Abzocke erweitert:

Oberlandesgericht hat entschieden

"Schneeflocken-Tempolimit" gilt auch ohne Schnee

(...)

Im vorliegenden Fall ging es um ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen, das an einer Bundesstraße Tempo 80 als zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeigte. Unter dem Verkehrszeichen war das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht.

Ein Autofahrer geriet im Januar 2014 in dem Bereich mit Tempo 125 in eine Geschwindigkeitskontrolle und wurde später mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dagegen wehrte sich der Fahrer - unter anderem mit der Begründung, das mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. An besagtem Tag hätten keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht.

(...)

Das OLG Hamm folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Das Zusatzschild mit der "Schneeflocke" weise lediglich darauf hin, dass durch die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Straßenverhältnissen gebannt werden sollten.

(...)


http://www.t-online.de/auto/news/id_71392806/tempolimit-schneeflocke-gilt-auch-ohne-schnee-oberlandesgericht-hat-entschieden.html

Siehe auch:

Grundgesetz-Aktivierer > Das Ende der Autofahrer - Abzocke?
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon DJ_rainbow » Dienstag, 14. Oktober 2014, 19:18:32

Ja klar. Und die EGK hat ja auch nur möglicherweise was mit Datenklau zu tun. Und der Islamismus mit dem Islam. Und der Alkoholismus mit Alkohol.

Dieses Rechtsverdrehergeschmeiß gehört geteert und gefedert und aus dem Amt gejagt! Die vergessen wohl alle, wer ihre üppigen Alimentierungen bezahlt!

Wobei: Das war bestimmt eine Vertreterin des Rechtsverdreher*innen-Geschmeiß*innen-Abschaums. Hatte dann also doch seinen Sinn, dass Weiber am Herd festgekettet wurden. Damals, in der guten alten Zeit....
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Dienstag, 14. Oktober 2014, 19:42:55

DJ_rainbow hat geschrieben:Ja klar. Und die EGK hat ja auch nur möglicherweise was mit Datenklau zu tun. Und der Islamismus mit dem Islam. Und der Alkoholismus mit Alkohol.

Dieses Rechtsverdrehergeschmeiß gehört geteert und gefedert.

Wobei: Das war bestimmt eine Vertreterin des Rechtsverdreher*innen-Geschmeiß*innen-Abschaums. Hatte dann also doch seinen Sinn, dass Weiber am Herd festgekettet wurden. Damals, in der guten alten Zeit....


Zum Glück hat wenigstens das Bundesverfassungsgericht Verständnis für Deine Vorstellungen von Meinungsfreiheit, sonst könnten wir hier echten Ärger kriegen ... :P

(...)

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der
Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene
oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht
zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht
mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer
Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine
Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
verzichtet werden.

(...)

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Das Amtsgericht wies eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers ab;
die Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer
erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des
Amtsgerichts, in der er unter anderem ausführte, er protestiere „gegen
das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der
Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden um zu
verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser
Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu
einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 €.

(...)

2. Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt,
verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, als es
die Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass
die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, dahingehend auslegt, dass
hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten
unterstellt wird. Mit anderen möglichen Deutungen hat sich das
Landgericht nicht auseinandergesetzt. Voraussetzung jeder rechtlichen
Würdigung von Äußerungen ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst
worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt
vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung
führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen
Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben.

Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen
Maßstäben. Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne
die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu
berücksichtigen.

(...)


https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-086.html
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 30. Oktober 2014, 23:21:01

Jetzt haben sie doch noch einen Kompromiss gefunden:

Wie funktioniert die Maut?

(...)

Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile erhoben werden - und ist für Inländer im Grunde nichts anderes als eine zweite Kfz-Steuer (wobei die Mehrkosten durch eine Entlastung bei der eigentlichen Kfz-Steuer ausgeglichen werden).

(...)

Eine weitere Ausnahme für Pkw-Besitzer aus dem Ausland: Solange sie keine Autobahnen nutzen, brauchen sie auch keine Maut zu zahlen. Wer also nahe der Grenze wohnt und nur mal eben zum Einkaufen oder Kaffeetrinken nach Deutschland kommt, kann die Maut umgehen.

(...)


http://www.tagesschau.de/inland/maut-faq-101.html


Weitere Erläuterungen zu dem Konzept hat der Postillon veröffentlicht: ;)

Dobrindt: Maut gilt nur für pinke ausländische Pkw mit durch 3 teilbarer Fahrgastanzahl

Bild

(...)

Dobrindt selbst bewertet seinen Entwurf, der auf Autobahnen ohne Standstreifen, ungeteerten Waldwegen und alten Indianerpfaden gelten soll, als äußerst gelungen.

(...)

Von dem Gesetz ausgenommen sind weiterhin Ministerlimousinen, landwirtschaftliche Zugmaschinen und Supersportwagen sowie jeglicher grenznahe Verkehr – auch zwischen Bundesländern. Für deutsche Autofahrer soll die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden, sofern sie nachweisen können, seit mindestens acht Jahren ein deutsches Fabrikat zu fahren. Anschließend wird das Resultat mit dem derzeitigen Steuerhebesatz für Selbstständige multipliziert.

(...)


http://www.der-postillon.com/2014/10/dobrindt-maut-gilt-nur-fur-pinke.html
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Freitag, 27. März 2015, 14:38:39

Mit großer Mehrheit beschlossen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-pkw-maut-a-1025844.html

Bild

Jetzt können sich alle Dummköpfe ein paar Monate lang freuen, dass Ausländer zur Kasse gebeten werden und sie selbst nicht, dann folgt die unausweichliche Feststellung der Unzulässigkeit so einer Ungleichbehandlung durch den europäischen Gerichtshof. Im Ergebnis werden die Stammtischbirnen schlussendlich Maut und KFZ - Steuer bezahlen.

Dass mit jedem Modell zur Direktfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur die Einkommenssteuerprogression umgangen und Deutschland weiter zum Steuerparadies für Milliardäre und Millionäre ausgebaut wird, während die arbeitenden Normalverdiener immer mehr zu Taschengeldempfängern degradiert werden, ist zu hoch für den Stammtisch. Wahrscheinlich merken diese Leute erst was, wenn ihnen die Kohle für das Bier ausgeht.
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Sonntag, 17. Januar 2016, 20:33:45

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bild

Ein paar Millionen Neubürger ohne für den deutschen Arbeitsmarkt passende Qualifikationen und deutsche Sprachkenntnisse brauchen nur die hiesigen Stinkreichen, denen sonst die Spottbilliglöhner ausgehen könnten.

Also müsste man die gesamten Kosten der Flüchtlingskrise mit einer Vermögensabgabe finanzieren.

Aber dazu müssten die heutigen Zwangsabgabenknechte ihr Hirn auf Betriebstemperatur herauffahren und ganz anders wählen. Derzeit wählen sie politisch so wie ein Volltrottel, der im Internet Preise vergleicht und immer das teuerste Produkt kauft.
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Re: Autofahrer - Abzocke

Beitragvon GG146 » Freitag, 22. April 2016, 07:31:42

Der diesjährige Blitzmarathon war mal wieder ein voller Erfolg. ;)

Bild
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