Das Grundgesetz

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Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Sonntag, 03. Januar 2016, 21:47:37

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz gesehen und kommentiert:

Grundgesetz in elf Sprachen

(...)

Das Grundgesetz und vor allem seine ersten 20 Artikel bilden unsere demokratische und freiheitliche Leitkultur in Deutschland. Es beschreibt, wie wir uns in Deutschland begegnen und unser Zusammenleben gestalten wollen.

(...)


https://www.spd.de/standpunkte/fuer-uns ... -sprachen/


>> Gute Idee <<

Ich bin mir nicht so sicher, dass das wirklich eine gute Idee ist.

Die Neubürger lernen hier eine gesellschaftliche Realität kennen, in der demokratische Prozesse durch die Verkündung von Altvernativlosigkeiten ersetzt werden und die verbrieften Rechte wirtschaftlich schwacher Menschen immer weniger wert sind.

Dann drückt man ihnen einen Verfassungstext in ihrer Muttersprache in die Hand, nach dem fundamentale republikanische Prinzipien wie das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip viel tiefer in Stein gemeißelt und massiver in eherne Lettern gegossen sind als in jeder anderen Republik auf der Welt ("ewiges Verfassungsrecht", muahahaaa).

Die müssen die Deutschen für schizophren halten ...

P. S.

Hoffentlich gibt es auch eine Übersetzung in die Inuit - Sprache, im ewigen Eis braucht man dringend trockene Texte.

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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Dienstag, 03. Mai 2016, 19:38:59

Das BVerfG sieht keine Möglichkeit, einer extrem schwachen Opposition gegen den Wortlaut des GG die Möglichkeit zu Normenkontrollklagen zu verschaffen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe verwehrt Opposition mehr Rechte

Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Oppositionsfraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können.

(...)

Um solch eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit halten Linke und Grüne aber nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum. Dementsprechend ist die Rolle der Opposition in dieser Legislatur besonders schwach - und das Urteil stärkt sie nach Einschätzung von ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz nicht. Damit bleibe es beim "Weiter so".


https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... e-101.html

Die ganze Entscheidung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00414.html

Im Gegensatz zu den Linksparteilern und den Grünen sehe ich in der Entscheidung aber auch keine Schwächung der Opposition. Wenn die deutschen Wähler unbedingt ein CDUSPD - Einparteiensystem haben wollen und den etabliertesten Seilschaftern eine 80 %ige Mehrheit verschaffen, kann die Regierung mit ihren parlamentarischen Bediensteten (den Anforderungen an Abgeordnete im Sinne des Art. 38 GG haben diese Vögel natürlich noch nie entsprochen) bei Bedarf auch das GG ändern. Mit ihren Normenkontrollklagen hätten die Grünen und Linken also sowieso keinen Hering vom Teller ziehen können. Das wären allenfalls politisch - propagandistische Gerichtshows geworden, von denen die meisten Deutschen die Schnauze voll haben.
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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 05. Mai 2016, 18:38:03

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz gesehen und kommentiert:

Als die Initiative ‪#‎HeimeOhneHass‬ genau das für Flüchtlingsheime forderte, wurde behauptet, das ginge nicht. Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen.

AfD-Landeschef: Gericht untersagt Proteste vor Höckes Haus

(...)

Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Demonstration direkt vor dem Privathaus des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verboten. Jeder Bürger habe einen unantastbaren Bereich, und dazu gehöre die Privatwohnung, entschieden die Richter in einem Eilverfahren. Damit dürfen linke Gruppen an Himmelfahrt durch den kleinen Ort im Südeichsfeld ziehen - aber eben nicht vor Höckes Haus.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 90915.html


>> Offenbar geht das nur, wenn die Demonstranten von Links kommen. <<

Ein Unrecht kann aus einem anderen Unrecht kein Recht machen. In beiden Fällen von AUF DAUER angelegten Demonstrationen kann der Schutzbereich des Artikel 8 GG einer Güterabwägung mit dem der Artikel 13 (hinsichtlich der Bewohner) und dem des Artikels 14 (hinsichtlich der Vermieter) ganz sicher nicht standhalten.
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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Samstag, 28. Mai 2016, 22:15:06

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

SPD-Plan Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen

(...)

ie SPD will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Katalog hervor, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir drehen die Beweislast um.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 57096.html

>> "Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist". Und da sagen die Leute immer, manche Sachen gäbe es nur in der Türkei. <<

Das wird letztlich nur rechtskräftig verurteile Steuerhinterzieher und andere Straftäter betreffen. Der Einzug von Vermögensteilen nur wegen des fehlenden Herkunftsnachweises würde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsgarantie angesehen werden.

Das Gericht hat allerdings auch die Vermögensstrafe (Einzug des gesamten Vermögens als Strafe, § 43a StGB) wegen Verstoßes gegen das besondere Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig erklärt.

Es könnte sein, dass die Verfassungsrichter den neuen Plan als Einführung der Vermögensstrafe "durch die Hintertür" ansehen und die entsprechenden Vorschriften erneut kassieren.
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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 19. Oktober 2016, 09:31:28

Vom GG - Forum hierher kopiert:

„TERROR – IHR URTEIL“, ARD

Volkes Stimme fällt ein Urteil - vor dem Fernseher

Das öffentlich-rechtliche Erste lässt sein Publikum die Zahl von Toten gegeneinander aufrechnen und bereitet die Bühne für ein rein emotionales Urteil. Das ist ethisch verwerflich. Ein Kommentar.

(...)


http://www.fr-online.de/aktuelle-kommen ... 61306.html

Der Journalisten - Darsteller möchte anscheinend verbieten lassen, dass im Fernsehen oder Theater mögliche Gegensätze zwischen dem Volkssouverän und den professionellen Sachwaltern des Grundgesetzes untersucht und thematisiert werden.

Der sollte sich wirklich einen anderen Beruf oder ein autoritär regiertes Land suchen, wo man als Journalist für`s Stiefellecken bezahlt wird. Übrigens finde ich die Mehrheitsmeinung zu diesem Thema gar nicht so doof. Auf dem FB - Profil eines Bekannten dazu geschrieben:

>> hätte dann die Anklage nicht auf 70.000fachen Mord lauten müssen? <<

Mord durch Unterlassen ist gesetzlich nur für die Knechte vorgesehen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

Die Staatsmacht dagegen erklärt sich zunächst zum alleinigen Beschützer aller Menschen, die unter Strafandrohung zur Waffen- und Wehrlosigkeit gezwungen werden, um sich dann über pseudojuristische Phantastereien von politischen Gesinnungsmoralisten aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Menschen im Flugzeug konnte man nicht mehr retten, also ging es nicht um sie. Es ging um ein Prinzip und einen politischen Machtanspruch, für den die Menschen im Stadion geopfert werden sollen - so wie in frühen Kulturen Menschen geopfert wurden, um Regengötter zu bestechen und Donnergötter zu besänftigen.

Leute wie der FDP - Baum sind zu alt, um ihnen zu erklären, dass es keine Regengötter gibt.

Die Jüngeren sollten sich von diesem Quatsch aber nicht benebeln lassen, sonst könnte die Idee der universellen Menschenrechte irgendwann ihren Rückhalt in den Mehrheitsbevölkerungen aller Länder weltweit verlieren.

>> hab ich was verpasst ? ich hab gedadelt zur der zeit ,mach ich seit geraumer zeit am liebsten ... <<

Kann ich verstehen, bei dem Fernsehprogramm ... Hier noch was zu lesen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

Die Darstellung von Fischer ist auch weitestgehend richtig (obgleich nicht vollständig, die Tötung der Menschen im Flugzeug kann nicht rechtmäßig sein, die Tötung der Menschen im Stadion durch Unterlassen aber auch nicht).Dieser Fall ist nur über den entschuldigenden oder übergesetzlichen Notstand zu lösen.
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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Samstag, 31. Dezember 2016, 23:03:02

Zum Jahresende das Allerletzte an Politikerunverschämtheit:

Volksentscheide in Deutschland? Widerstand in der CDU gegen Seehofer-Vorstoß

(...)

Das Grundgesetz erlaube sie auch nicht, sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auch die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl stellten sich gegen den Vorstoß. „Die CDU wird in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl keiner Öffnung zustimmen“, sagte Strobl dem Magazin.

(...)


http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... s-24759680

ALLE im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU sind offizell für Volksentscheide auf Bundesebene. Im Jahre 2002 hat es sogar eine Abstimmung im Bundestag dazu gegeben, die eine Mehrheit der Stimmen erreicht, aber die für eine Grundgesetzänderung notwendige 2 / 3 - Mehrheit verfehlt hat.

Das bedeutet im Ergebnis, dass eine von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nur vorläufig und nur im Hinblick auf die außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit und des Kalten Krieges getroffene zentrale staatsrechtliche Entscheidung nur wegen der Sperrminorität der CDU im Bundestag und Bundesrat auf immer und ewig der Erlangung der vollen inneren Souveränität des deutschen Volkes entgegenstehen würde, wenn die CDU niemals gleichzeitig im Bundestag und im Bundesrat unter einem Drittel der Sitze innehaben sollte.

Ganz ehrlich, Herrschaften - solche Leute sind für mich keine aufrechten Verfassungsdemokraten und würdige Vertreter einer Republik. Wer sowas wählt, ist für mich auch kein ernsthafter Gesprächspartner.
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Re: Das Grundgesetz

Beitragvon GG146 » Dienstag, 15. August 2017, 10:14:41

Hier wage ich mal die Prophezeiung, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kassieren wird:

10. August 2017, 18:52 Uhr Außenansicht

Im Zweifel für den Fiskus

(...)

Um Straftaten zu bekämpfen, die sich gegen Vermögensinteressen richten, droht der Gesetzgeber nicht nur Freiheits- und Geldstrafen an, er lässt Gerichte auch unrechtmäßig erlangtes Vermögen bei Tätern und bei Personen in deren Umfeld abschöpfen. Crime must not pay ist ein seit Jahren national und international immer populärer gewordenes Prinzip der Strafverfolgung.

Als Teil einer umfassenden Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung hat der deutsche Gesetzgeber nun den Grundsatz abgeschafft, wonach die Strafverfolgungsbehörden beweisen müssen, dass Vermögenswerte auch wirklich aus Straftaten stammen, wenn sie dem Betroffenen kompensationslos genommen werden. Schon der Verdacht der Geldwäsche, also des Umgangs mit unrechtmäßig erlangten Vermögenswerten, kann in Zukunft die Einziehung des Vermögens rechtfertigen. Deutschland folgt damit auch den strengen Vorgaben der Europäischen Union.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/politik/auss ... -1.3623352

Das Gericht hat bereits die Vermögensstrafe (§ 43a StGB) mit einer m. M. n. sehr wackeligen Begründung wegen angeblichen Verstoßes gegen das besondere Bestimmtheitsgebot / Art. 103 Abs. 2 GG scheitern lassen (eine der klarsten Strafandrohungen überhaupt = ich nehme Dir alles weg, was Du hast), was mich mutmaßen lässt, dass da ein in den Urteilsgründen nicht auftauchendes "Hintergrundprogramm" eine Rolle gespielt hat.

Wenn Richter einen staatlichen Machtmissbrauch durch die Exekutive befürchten, halten sie sich hinsichtlich dieses Argwohns eher bedeckt und konstruieren notfalls sachwidrige Argumente. So eine Notlage besteht hier aber wohl nicht, die Kassation des "im Zweifel gegen den Eigentümer" ist sicherlich deutlich wasserdichter zu begründen als die der Vermögensstrafe.
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