Der Überwachungsstaat

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Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Freitag, 19. Juli 2013, 14:51:45

Der Postillon sorgt sich um den Seelenfrieden und die mentale Gesundheit des Regierungssprechers:

"Was machst du hier eigentlich?": Stimmen im Kopf von Regierungssprecher Seibert immer lauter

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(...)

Dies erfuhr der Postillon von einer der Stimmen, die nicht genannt werden will.
Während Regierungssprecher Seibert etwa am Mittwoch behauptete, dass es sich bei dem Prism, mit dem die Bundeswehr in Afghanistan auf Verbindungsdaten zurückgreifen kann und jenem Prism, das von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde, um zwei verschiedene Programme handelte, hallten durch seinen Kopf folgende Worte: "Was erzählst du da? Du weißt ganz genau, dass das anders sein muss. Willst du alle für dumm verkaufen? Journalist warst du! Für das heute-journal! Alle mochten dich! Und jetzt das! So viel Geld können die dir gar nicht zahlen! Du weißt genau, dass einer deiner früheren Kollegen gleich die nächste kritische und vollkommen berechtigte Frage stellen wird. Und was machst du? Versuchst ihn mit nichtssagenden Worthülsen auf die falsche Fährte zu führen. SCHÄMST DU DICH GAR NICHT!?!?"

"Reiß dich zusammen, Steffen!"
Nur wenige Stunden später waren Seiberts Behauptungen bezüglich Prism widerlegt.

(...)


http://www.bild.de/politik/ausland/bundeswehr/es-gibt-zwei-prism-programme-31386484.bild.html

Ich schätze aber, dass eine langjährige Tätigkeit für den deutschen öffentlich-rechtlichen Parteienfunk abhärtender wirkt und journalistische Sensibilität nachhaltiger ausmerzt als die Redaktion des Postillon befürchtet. ;)
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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Samstag, 20. Juli 2013, 22:40:45

Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker

Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/politik/michael-hayden-ueber-internet-ueberwachung-ex-nsa-chef-spottet-ueber-deutsche-politiker-1.1726449

Vielleicht haben die deutschen Politiker ja nur nicht verstanden, was sie nach dem 11. September 2001 unterschrieben haben. Kennt man ja, das Kleingedruckte nicht gelesen ... :roll:

Hayden hat die Empörung der deutschen Politiker mit dieser Szene aus dem Filmklassiker "Casablanca" verglichen:

http://www.youtube.com/watch?v=SjbPi00k_ME

Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. "Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus "Casablanca", in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet."


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-waren-sehr-offen-zu-unseren-Freunden-1920817.html

In dem Film echauffiert sich der Polizeichef wegen des verbotenen Glücksspiels und kassiert gleichzeitig seinen Anteil an der Ausbeute des Abends. ;)
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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon DJ_rainbow » Samstag, 20. Juli 2013, 23:33:18

GG146 hat geschrieben:In dem Film echauffiert sich der Polizeichef wegen des verbotenen Glücksspiels und kassiert gleichzeitig seinen Anteil an der Ausbeute des Abends. ;)


Und die Assis erzählen immer noch einen vom Pferd:

Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Montag, 19. August 2013, 18:15:03

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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Dienstag, 20. August 2013, 18:07:09

Sascha Lobo trifft mal wieder den Nagel auf den Kopf:

Staatliche Netzspionage: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Volkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger - vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die "Guardian"-Affäre könnte das nun ändern.

(...)

Die meisten Netzaktivisten und viele Journalisten hat irritiert bis erschüttert, dass die Spähaffäre von weiten Teilen der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wird.

(...)

Automatisch ergibt sich die Frage, ob die Öffentlichkeit - die auch in Großbritannien nicht gerade wutentbrannt auf die Spähaffäre reagierte - auch dann noch unbeeindruckt ist, wenn es nicht mehr "nur" um Privatsphäre im Netz geht. Sondern um demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

(...)


http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-staatliche-netzspionage-und-meinungsfreiheit-a-917475.html

Der Datenschutzskandal für sich allein genommen ist für die meisten Leute kein Riesenthema, weil das Internetzeitalter sie abgestumpft hat. Aber jede Art von "Einstiegsdroge" an Staatsunrecht zieht einen Rattenschwanz weiterer Grundrechtsbeeinträchtigungen nach sich. Wenn man erst einmal staatskriminell ist, muss ja vertuscht und verschleiert werden.

Der Angriff auf den Guardian war ganz bestimmt nicht die letzte Aktion in dieser Qualität.
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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 21. August 2013, 17:27:16

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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 09. Oktober 2013, 22:18:11

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Beobachtung des Linkspartei - Abgeordneten Ramelow durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ramelow siegt gegen Geheimdienst

Der Linken-Politiker durfte nicht beobachtet werden. Das stellt Karlsruhe jetzt fest. Generell verbietet es die Überwachung von Abgeordneten nicht.

(...)

Das jetzt ergangene Urteil bedeutet allerdings nicht, dass eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich verboten ist: Der Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten könne zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein.

(...)

In drei Konstellationen sei es zulässig, dass der Verfassungsschutz gewählte Abgeordnete beobachtet: erstens, wenn die Abgeordneten selbst Extremisten seien; zweitens, „vorübergehend“, um festzustellen, ob diese Extremisten seien; drittens, wenn sie als Nichtextremisten in einer Partei tätig sind, in der die Extremisten die Mehrheit haben.

Die Beobachtung Ramelows sei unverhältnismäßig gewesen, weil keiner dieser Fälle vorlag.

(...)


http://www.taz.de/Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!125190/

Jetzt wissen wir auch, dass die Extremisten in der Linkspartei nicht die Mehrheit haben. Hoffentlich haben die Verfassungsrichter sich da nicht vom schönen Schein täuschen lassen ... ;)

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http://www.gala.de/stars/story/interview/sahra-wagenknecht-oskar-ist-mein-bester-freund_983081.html
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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon DJ_rainbow » Mittwoch, 09. Oktober 2013, 22:22:29

Da haben sie sich täuschen lassen. Stalinistischer Abschaum bleibt stalinistischer Abschaum, egal was man für ein Etikett draufklebt. Ein Pfund Scheiße bleibt ja auch dann ein Pfund Scheiße, wenn man es als halbes Kilo Hackfleisch deklariert.
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Freitag, 25. Oktober 2013, 18:37:35

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Re: Der Überwachungsstaat

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 06. August 2014, 15:52:25

Frau Merkel hat zwar kein Copyright auf ihre politischen Sprechblasen, aber bevor man andere Politiker so nachplappert, sollte man zumindest eine Schamfrist abwarten. ;)

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