Der gläserne Mensch - Risiko Internet?

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Der gläserne Mensch - Risiko Internet?

Beitragvon GG146 » Dienstag, 13. Mai 2014, 17:57:02

Der Spiegel bezeichnet es als "überraschend", dass der EGH in Luxemburg nicht der Meinung des EU - Generalanwalts Jääskinen folgt und stattdessen google dazu verknackt, Suchergebnisse zu löschen, wenn sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Europäischer Gerichtshof: Google muss Suchergebnisse löschen

Dieses Urteil könnte gravierende Folgen haben: Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung zum "Recht, vergessen zu werden" im Internet gefällt. Suchmaschinen können in bestimmten Fällen verpflichtet werden, Links zu persönlichen Daten zu löschen.

(...)

Das Urteil ist eine Überraschung: Generalanwalt Niilo Jääskinen war im Juni vergangenen Jahres zu der Einschätzung gekommen, dass die EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines "Recht, vergessen zu werden" enthalte. Außerdem hieß es in seinem Gutachten, dass eine "subjektive Präferenz" noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund darstelle und eine Person somit nicht berechtige, die Verbreitung personenbezogener Daten zu beschränken oder zu unterbinden, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält.

(...)


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urteil-zum-recht-auf-vergessenwerden-spanier-gegen-google-a-969064.html

Ich finde das gar nicht so überraschend. Unabhängige Gerichte vertreten nämlich das Recht, während (Staats-) Anwälte Interessen vertreten.
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Re: Der gläserne Mensch - Risiko Internet?

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 27. August 2015, 23:53:51

Der deutsche Justizminister hat die Europazentrale von Facebook angeschrieben, weil FB sich auch nach vielen Verstoßmeldungen beharrlich weigert, rechtsradikale Inhalte zu löschen:

Justizminister Maas kritisiert Hass-Inhalte

"Facebook, wir müssen mal reden!"

(...)

In dem Brief, der auch dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Als möglichen Termin nannte Maas den 14. September. Maas selbst bestätigte den Bericht auf Twitter.

(...)


http://www.tagesschau.de/inland/maas-facebook-101.html

Freiwillig werden sich die Amis da aber auf gar nichts einlassen. Alle großen US - Internetunternehmen arbeiten eng mit NSA und CIA zusammen, auf den Überblick über die rechtsradikale Szene in Europa werden die ganz bestimmt nicht verzichten, weil ein deutscher Justizminister sie nett darum bittet.
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