Gebührenwucher

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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Freitag, 26. Dezember 2014, 21:23:45

Vom Bundesfinanzministerium beauftragte Experten empfehlen die Abschaffung der Zwangsabgabe:

Finanzministerium: Experten empfehlen Abschaffung der Rundfunkbeiträge

(...)

Es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums.

Der Beirat schlage vor, die öffentlich-rechtlichen Sender statt über generelle Gebühren und Werbung künftig durch Steuern und eine "moderne Nutzungsgebühr" zu finanzieren. Diese soll demnach nur noch erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden.

(...)


http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitraege-experten-empfehlen-abschaffung-a-1010246.html


Wer weiß, was dahinter steckt. Dass die Zwangsabgabenknechte wirklich entlastet werden sollen, glaube ich im Leben nicht. Vermutlich geht es nur darum, ein wenig Wind um die im Volk unbeliebte Kopfsteuer zu machen, um (Wähler-) Sympathien zu heischen und im Endergebnis wegen der Zuständigkeit der Länder dann doch nichts zu machen.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Montag, 29. Dezember 2014, 12:38:53

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze hat geschrieben:Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen:


http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Leider verlieren die Autoren kein Wort über den Gesichtspunkt der "Kopfsteuer", also der für alle Einkommensgruppen gleich hohen (und damit verfassungswidrigen) allgemeinen nutzungsunabhängigen Zwangsabgabe. Wahrscheinlich sind das alles Besserverdiener ... :roll:
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon schlau » Dienstag, 27. Januar 2015, 12:47:37

ich bin mächtig sauer!

Also: 2010 war ich für ca ein halbes jahr auf der straße Irgendwann wie ich wieder ein Wohnung hatte, schrieb die Rundfunkbehörde meine damalige Betreuerin an. Ich solle für den Zeitraum wo ich auf der straße war Gebühren Zahlen. Darauf schrieb meine Betreuerin ca. 7 mal die an, dass ich in der Zeit auf der Straße war und ich KEIN TV oder sonstiges hatte. Dann war ruhe, bis ende letztes jahr. Da hatte ich einen schrieb gekriegt wegen was anderem und auf dem Zweiten Zettel stand ganz unten, so ganz nebenbei: ich solle 136 € Zahlen. Hatte ich überlesen. Mein Fehler. Gestern kam dann von der Vollstreckungsbehörde ein Brief Zahlungsaufforderung. ich bin aus allen Wolken gefallen. Wie kommen die den darauf einen Menschen der damals OFW war, dass sie die Gebühren bezahlen soll? ich rufe also den Herrn an und er sehr überheblich mir gegenüber, teilte mir mit, dass es nicht verjährt ist, erst ab 30 Jahren. Hä??? habe ich gesagt, was habe ich angestellt? Kriminelle Sachen dass es erst nach 30 Jahren verjährt? ich solle mich besser Informieren bevor ich was sage. Da ist mir der Hut hoch gegangen. Nach unnetten Worten meinerseits habe ich aufgelegt. Jetzt habe ich Rundfunk... angerufen ( ich war da besonders freundlich :mrgreen: ) und die werden mich in dieser Woche nachmittags zurück rufen. Ich werden mich mit Alex und meiner ehemaligen Betreuerin zusammen tun und mal schauen was ich dagegen tun kann. Ich sehe es nicht ein, in der Zeit in der man obdachlos ist, dass man Rundfunk Gebühren zahlen soll. Bin sehr Sauer.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 27. Januar 2015, 14:04:49

Da bist Du kein Einzelfall:

GEZ will Geld von Obdachlosen

Peter Mühlbauer 31.03.2012

Ein Bremer musste 340,60 Euro für die Zeit nachzahlen, in der er auf der Straße lebte

(...)

Nachdem S., der im Zuge einer ehelichen Auseinandersetzung seine Wohnung verlor, mit viel Mühe wieder eine neue Bleibe gefunden hatte, schickte ihm die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) einen Bescheid, in dem sie 340,60 Euro zuzüglich Mahngebühren für die Zeit haben wollte, in der er auf der Straße lebte. Und trotz Einschaltung eines Rechtsanwalts musste der Bremer das Geld zweieinhalb Jahre lang mit monatlich 15 Euro abstottern.

Grund dafür ist, dass S. zwar mit Bescheiden nachweisen konnte, dass er wohnungslos war - aber die reichen der GEZ nicht für eine Befreiung. Die Bescheinigung, die sie für solch eine Befreiung will, darf wiederum die Bremer Arbeitsagentur Obdachlosen nicht ausstellen. Dass die Vorstellung, ein Obdachloser schleppe einen Fernseher mit sich herum, extrem lebensfern ist, konnte die Rundfunkgebührenbürokratie nicht von ihrer Sicht der Rechtslage abbringen.

(...)


http://www.heise.de/tp/news/GEZ-will-Geld-von-Obdachlosen-2030059.html


Das Abkassieren von Leuten, die noch weniger Geld als Sozialleistungsempfänger haben, betrifft auch nicht nur Obdachlose. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde bereits nach dem alten Recht (Nutzungsgebühren statt nutzungsunabhängige Haushaltsabgabe) im Jahre 2004 so geändert, dass man möglichst viele Leute mit sehr geringem oder ganz ohne Einkommen, die vor 2004 einen Befreiungsanspruch hatten, von da an abkassieren konnte:

(...)

Auf Antrag mussten natürliche Personen von den Gebühren befreit werden, wenn eine der genannten Bedingungen zutrifft (§ 6 RGebStV). Dies war u. a. der Empfang von ALG II, Sozialhilfe, BAFöG bei auswärts Wohnenden, Blinde, Hörgeschädigte, Behinderte ab 80 % mit RF-Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen konnten - Empfänger von Grundsicherung im Alter, etc. Die Liste der Befreiungstatbestände war abschließend. Wenn keiner von ihnen zutraf, konnte die Rundfunkanstalt nur „in besonderen Härtefällen“ von der Gebühr befreien. Die Befreiungsvorschrift für Menschen mit „geringem Einkommen“ war 2004 entfallen.

(...)


http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChrenstaatsvertrag

Die größte davon betroffene Gruppe sind Rentner mit sehr geringer Rente, die nicht wegen ein paar Euro erstmals in ihrem Leben einen Antrag auf Sozialleistungen stellen wollen und auf 20 oder 30 Euro ergänzende Grundsicherung verzichten. Denen wird jetzt einfach so unterstellt, dass der Verzicht auf Sozialleistungen gleichzeitig als Verzicht auf die Gebührenbefreiung gewertet werden müsse. Einem solchen Fall hatte ich seinerzeit den Eingangsbeitrag des GEZ - threads auf dem GG-Aktiv - Forum gewidmet:

(...)

Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


(...)


Grundgesetz Aktiv > Das GEZ - Unwesen
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Sonntag, 15. Februar 2015, 18:19:50

chandurteile und Schandrichter ...

News: Niederlage für Conrad, Netto und ATU

ARD/ZDF - Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt

(...)

Zum Kernproblem: der Knackpunkt bei Klagen in Bayern ist natürlich das Schandurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2014. Das war die erbärmliche Nummer, bei der unter anderen Rossmann gescheitert ist. Logischerweise folgen untergeordnete Gerichte den obergerichtlichen Entscheidungen. Alle Klagenden sind aber generell gezwungen erstmal auf der unteren Ebene anzufangen, auch wenn sie dort sowieso praktisch nur die Arschkarte haben.

Um die Spirale der Schandurteile zu knacken, braucht es ganz andere Ansätze, die sich mit den Verwaltungsgerichten und Verfassungsgerichten der Bundesländer erst gar nicht aufhalten, ihnen die Zuständigkeit absprechen. Diese Ansätze befinden sich seit Kurzem im Einsatz und sie werden den "Laden" empfindlich aufmischen, die Luft für Schandrichter dünner machen.


http://www.nickles.de/c/n/ard-zdf-rechtmaessigkeit-des-rundfunkbeitrags-erneut-bestaetigt-10530.html

Das ist keine Internetseite tobsüchtiger politischer Radikalinskis, sondern ein ganz normales Service - Portal für Computerfragen. Es sieht ganz so aus, als würde unsere Staatsmächtigen in Politik und Justiz die Risiken ganz offenkundiger Rechtsbeugungen nicht mehr wahrnehmen können. Die Integrität der Justiz jedenfalls kann man noch nicht mal durch einen Erdrutsch bei Wahlen reparieren, wenn sie einmal schwer beschädigt ist.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 17. Februar 2015, 14:45:05

Die Schweizer wundern sich, aber tatsächlich ist das hier natürlich nur folgerichtig, wenn sogar Obdachlose abkassiert werden:

Waldbewohner «Öff Öff» hat Ärger mit der deutschen Billag

(...)

In Deutschland heisst die Billag GEZ

(...)

Seine Hütte in einem Wald bei Dresden ist nicht einmal an den Strom angeschlossen. Doch das scheint der GEZ egal. Seit 2013 gilt in Deutschland die Regel: Eine Wohnung – ein Betrag. Bezahlen will der Überlebenskünstler seine Busse übrigens mit Äpfeln – denn Geld hat er keines.


http://www.blickamabend.ch/neues-aus-absurdistan/waldbewohner-oeff-oeff-hat-aerger-mit-der-deutschen-billag-id3489861.html

Wo von Politikern ausgesuchte Richter weiträumige Umgehungen von Verfassungsrecht durchwinken, sehen die weiten Wege von außen betrachtet eben manchmal absurd aus. Die Deutschen selbst haben sich an die zunehmende Verrottung der grundgesetzlichen Ordnung gewöhnt und wundern sich über so etwas nicht mehr so wie außenstehende Beobachter. :evil:
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 10. März 2015, 08:35:55

Den Termin um 11:30 gucke ich mir an (weil Dj der Kläger ist), ich fahre gleich nach Düsseldorf:

10.03.2015 - 11.00 Uhr - Az.: 27 K 6965/13 Sitzungssaal IV, Raum 235 M. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung Justiziariat Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags


http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 10. März 2015, 17:39:43

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze hat geschrieben:Wir sind gespannt auf deine Berichterstattung. :)


Erst einmal ist die Sitzung mit 2 1/4 Stunden Verspätung angefangen, weil eine ehrenamtliche Richterin (von 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern) an Grippe erkrankt war. Als die ganze Truppe dann um 12:00 Uhr aufgelaufen ist, hat Dj den Berichterstatter in seiner Sache "zusammengefaltet", als wenn das ein Schüler gewesen wäre, der dauernd zu spät kommt ... :o :shock: :o ... Mir ist dabei aber nur ein bisschen schwindelig geworden, weil ich gut gefrühstückt hatte. ;)

In der Sache selbst haben sie zumindest zugegeben, dass die Abgrenzung zwischen Beiträgen und (verfassungswidrigen) Steuern in diesem Fall sehr schwierig sei. Ein Richtervorlage beim BVerfG würde man aber nur dann machen, wenn das Gericht 100 %ig von der Verfassungswidrigkeit der Abgabe überzeugt sei, bei Zweifeln müssten die Klagen abgewiesen und der Instanzenweg beschritten werden.

Jedenfalls war auch für das
VG Düsseldorf klar (wie ich das hier schon mehrfach geschrieben habe), dass weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Landesverfassungsgerichte in dieser Sache maßgeblich sein könnten, sondern dass diese Materie ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht gehandhabt werden könne.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon DJ_rainbow » Dienstag, 10. März 2015, 18:15:45

Von "zusammengefaltet" kann keine Rede sein. Ich habe ihn lediglich in meiner bekannt liebenswürdigen Art darauf hingewiesen, dass eine Krankheitswelle am Gericht nicht mein Problem ist und dass ich meine Zeit nicht im Lotto gewinne.
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 12. März 2015, 18:00:49

Wie zu erwarten war, das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Kopfsteuer für verfassungskonform erklärt:

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

(...)

Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_150312/index.php

Den Rest des Textes kann man vernachlässigen.
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