Gebührenwucher

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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 05. April 2016, 12:30:48

Gestern erst auf Facebook geschrieben:

Die erste Rundfunkgebühren - Rebellin sitzt in Erzwingungshaft:

Thüringerin verweigert Zahlung

Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis

Viele Deutsche weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – so auch die Thüringerin Sieglinde Baumert. Seit Anfang Februar sitzt die 46-Jährige deswegen als erste Rundfunkbeitragsverweigerin im Gefängnis.

(...)

Am 4. Februar wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz von zwei Polizisten im Beisein des Gerichtsvollziehers verhaftet. "Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter", erzählte die 46-Jährige der " Welt am Sonntag". Nach der Festnahme erhielt sie die Kündigung.

(...)


http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fe ... Gefaengnis

Auf Facebook dazu geschrieben:

>> Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. <<

Aber auch nur, wenn der Gläubiger belegen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verbessert haben:

>> (3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden. <<

https://dejure.org/gesetze/ZPO/802j.html

Wenn die Schuldnerin wie im vorliegenden Fall überhaupt kein Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, sondern direkt in Beugehaft gegangen ist, dürften sich die Machtmittel der Beutelschneider mit den 6 Monaten Haft für immer erschöpft haben.

--------------------------------

... und heute ist die Rebellin schon wieder frei:

Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

(...)

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen.

(...)


https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbef ... icht-65544

Vielleicht hat sie doch noch die EV abgegeben, vielleicht wollen die Kopfsteuer - Kassierer aber auch keine "Märtyrer" auf dem Konfliktfeld sehen, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 12. Mai 2016, 07:02:13

Ich dachte zuerst, der MDR hätte den Antrag auf Erzwingungshaft gegen die Rundfunkgebühren - Rebellin Sieglinde Baumert zurückgenommen, weil er Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen wollte. Pustekuchen, die Meinung der Zwangsabgabenknechte ist ausnahmslos allen deutschen Staatsmächtigen sch ... egal, auch den Staatsmedien.

Das wurde denen zu teuer, weil die Kosten der Erzwingungshaft vom Antragsteller vorgestreckt werden müssen und nicht sicher ist, ob sie jemals vom Schuldner eingetrieben werden können:

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

(...)

Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

(...)


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... rt102.html
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Montag, 29. August 2016, 19:33:05

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

BayVerwGH zu Rundfunkgebühren

Zei­tungs­verlag muss nicht zahlen

(...)

Private Rundfunkveranstalter und -anbieter müssen den pauschalen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des BR ist der Münchener Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn - und sollte wie andere zahlen. Der BR befürchtet, dass andere auf die Idee kommen könnten, sich an einem privaten Rundfunksender zu beteiligen, nur um die Beiträge zu sparen. Der Anwalt des Senders räumte in der Verhandlung letzte Woche allerdings ein, keinen solchen Fall zu kennen.


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... diosender/

Solche Fälle werden sie schon kennenlernen ...

Vielleicht sollte man mit 4 Leuten nebenberuflich ein Internetradio als Gewerbe anmelden, das kriegt man schon für 100,-- Euro im Jahr - also nur 25 Euro pro Person jährlich. ;)
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