Gebührenwucher

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Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Montag, 01. Juli 2013, 23:51:49

Zu dieser aktuellen Meldung:

Sozialleistung

Fünf Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV

Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

(...)


http://www.welt.de/wirtschaft/article117582387/Fuenf-Millionen-verzichten-aus-Scham-auf-Hartz-IV.html

... habe ich auf Facebook noch einmal den Eingangsbeitrag eines alten GG-Aktiv - threads zitiert:

Die so ersparten 20 Milliarden Euro haben die Phantasie der u. a. dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip verpflichteten Politiker dahingehend angeregt, dass sie in der letzten Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dafür gesorgt haben, dass die aus Scham auf ergänzende Sozialleistungen verzichtenden Menschen anders als zuvor jetzt auch noch Rundfunkgebühren bezahlen müssen. Wer auf ergänzende Sozialleistungen verzichtet, verzichtet damit automatisch auch auf die Gebührenbefreiung:
-----------------------------

>> Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. <<

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=21&t=83&start=0#p242
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon DJ_rainbow » Montag, 19. August 2013, 18:42:59

Hier mal ein Link zu einem Gutachten eines Jura-Professors, der sich mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" auseinandersetzt.

http://www.online-boykott.de/ablage/20130330-gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer./gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer.pdf

Gegen die Kopfgeldjäger von der Datenkrake GEZ führe ich ja auch einen Krieg...
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 27. August 2013, 17:46:07

Seltsam, die Schweizer lassen sich die höchsten Rundfunkgebühren überaupt abknöpfen, obwohl sie der Abzocke mit einer Volksinitiative entgegentreten könnten:

Thema des Monats: Rundfunkgebühren im internationalen Vergleich

Während sich der Unmut über die Höhe der Rundfunkgebühren in Deutschland stetig regt, steht die GEZ im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da. Gegenüber Gebührenspitzenreiter Schweiz haben die Deutschen noch viel Luft nach oben. Und auch in puncto Gebühreneintreiben gibt es Schlimmeres. Eine Übersicht.


(...)


http://www.digitalfernsehen.de/Thema-des-Monats-Rundfunkgebuehren-im-internationalen-Vergleich.77601.0.html
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GasGerd » Dienstag, 29. Oktober 2013, 18:18:24

Monika Lierhaus verliert ihren Job als Lottofee:

Aus bei „Ein Platz an der Sonne“

Was wird jetzt aus Monica Lierhaus?

Die Moderatorin hat ihren Job bei der ARD-Fernsehlotterie verloren. Knapp vier Jahre nachdem sie aus dem Koma erwachte...

(...)

Wie geht es jetzt mit ihr weiter?

Fakt ist: Lierhaus hat seit ihrer schweren Erkrankung große Fortschritte gemacht. Das Sprachvermögen verbessert sich hörbar. Doch Gehen fällt ihr noch sehr schwer.

Lierhaus zu BILD: „Es gibt einige Ideen und ein paar Anfragen. Mein Ziel ist und bleibt es, ab dem nächsten Jahr wieder stärker journalistisch zu arbeiten und bei der WM in Brasilien vielleicht dabei zu sein... “


http://www.bild.de/unterhaltung/leute/monica-lierhaus/aus-bei-ard-lotterie-was-wird-aus-der-moderatorin-33164912.bild.html

Das habe ich auf gmx dazu geschrieben:

Eigentlich könnten sich Medien als öffentliches Vorbild für Staatsaufgaben wie die Gleichstellung von Behinderten engagieren, besonders durch Zwangsabgaben finanzierte öffentlich-rechtliche Medien.

Uneigentlich suhlen die hohen Herrschaften bei der ARD und beim ZDF sich natürlich nur in staatlich verliehener Macht und Zwangsabgabenkohle und pfeifen auf öffentliche Interessen aller Art. Ganz wie die Politiker, von denen sie ihre Pfründen haben und für die sie als Gegenleistung an Propagandamühlen drehen.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19916110?sp=63#jump
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:23:48

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

Staber hat geschrieben:Seit Paul Kirchhof sich dazu hergegeben hat der "Haushaltsabgabe" (GEZ-Zwangsgebühr) durch sein Gutachten eine juristisch-moralische Grundlage zu verschaffen, ist er bei mir unten durch.

MfG Horst


Wenn man diese Argumentation weiter spinnt, kommt man irgendwann zu einer Polizei-, Justiz- und Bundeswehrtaxe in gleicher Höhe für alle Bürger, deren Rechte gegen Rechtsverletzer aller Art geschützt werden müssen:

Paul Kirchhof im Gespräch

„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

(...)

Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Die verbleibenden steuerfinanzierten Staatsaufgaben sind dann über eine einheitliche Kopfsteuer in gleicher Höhe für reich und arm zu bestreiten.

Das hat zwar mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG nichts mehr zu tun (beides verlangt eine stärkere Inanspruchnahme von leistungsfähigen Reichen im Vergleich zu den Zahlungspflichten der Armen), aber das ist für von Pfründeninhabern und Abzockern in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ganz normal. Die Ergebnisse haben nie irgendetwas mit dem Grundgesetz im Allgemeinen und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Gleichheitsgrundsatz im Besonderen zu tun.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 23. Januar 2014, 16:54:10

Auf Facebook/GEZ-Zwangsabgabe -nein Danke gesehen und kommentiert:

Bremen

Rundfunkbeitrag: Gericht weist Klagen ab

Bremen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag für Privathaushalte abgewiesen. Laut Überzeugung der 2. Kammer (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13) handelt es sich beim Beitrag um keine Steuer, sondern um einen Beitrag im rechtlichen Sinne. Fast alle Haushalte verfügen über einen Fernseher, ein Radio oder einen internetfähigen Computer. Daher dürfe der Gesetzgeber die Erhebung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung knüpfen, auch wenn in Einzelfällen Wohnungen erfasst werden, in denen es keine Rundfunkempfangsgeräte gebe.
Quelle: dpa


http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/rundfunkbeitrag-gericht-weist-klagen-ab-aid-1.3982295

Vielleicht hätte da einer von der Miri - Familie klagen sollen, denen kann die Bremer Justiz ja bekanntlich nichts abschlagen.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Montag, 10. März 2014, 15:42:35

Laut Facebook / GEZ - Zwangsabgabe - nein Danke wurde auf dem Bundestagsforum eine aktuelle Petition mit dieser Begründung gelöscht:

Bild

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3APXFMpVE9gaEJ%3Ahttps%3A%2F%2Fepetitionen.bundestag.de%2Fepet%2Fservice.nc.%24%24%24.rubrik.Rundfunkgebuehren.a.u.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk

Der Text ist jetzt allerdings auch nicht mehr zu finden.

Vielleicht ist das auch nur ein technischer Defekt. Ich halte es jedenfalls erst einmal hier fest.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Dienstag, 25. März 2014, 19:17:17

Vom GG-Aktiv - Forum hierher kopiert:

maxikatze hat geschrieben:
Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" reduziert werden.


Bleibt abzuwarten, wo dann einige hochbezahlte Pöstchenjäger untergebracht werden.
Weiterlesen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... enken.html


An den "Gebühren" - Machenschaften wird das nichts ändern:

Das Gericht schränkte den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich ein. Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden, wie die Richter entschieden. Zwei Drittel der Gremien müssen künftig mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen wie Sport, Kirche, Gewerkschaften, Umweltschützern besetzt werden.


http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html

Die angeblich nicht so "staatsnahen Personen" aus den genannten gesellschaftlichen Gruppierungen sind schließlich mit den Parteien personell verquickt, beim Abkassieren der Knechte werden sie sich kaum gegenseitig ein Bein stellen.
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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Samstag, 29. März 2014, 23:38:17

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Re: Gebührenwucher

Beitragvon GG146 » Freitag, 16. Mai 2014, 22:23:15

Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben in dieser Woche den Rundfunkbeitrag bestätigt und sind mit der schwachen Begründung auch bei den Mainstream - Medien auf scharfe Kritik gestoßen:

Verfassungsgerichtshöfe

Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
16.05.2014, von MICHAEL HANFELD

Bild

(...)

Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte - grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

(...)

Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

(...)


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Das soll keine (mangels Zuständigkeit der Länder verfassungswidrige) Steuer sein, weil ausnahmslos alle Personen im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch dann von ihm profitieren, wenn sie ihn nicht nutzen? Ist das nicht gerade kennzeichnend für eine Steuer?

Nach Einführung der PKW - Maut zunächst für Autobahnen und dann für alle Straßen brauchen wir dann nur noch Sicherheitsgebühren für die Einwohner von Städten mit Polizeistationen, kostendeckende Gerichtsgebühren und noch ein paar Kleinigkeiten dieser Art, dann können wir nach der Vermögenssteuer und der (kaum noch relevanten) Erbschaftssteuer auch noch die Einkommenssteuer abschaffen und den niederländischen Antillen als Steuerparadies für Einkommensmillionäre Konkurrenz machen.

Für mich ist das die pure Verhöhnung des Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes (also der Bundesverfassung, die den Landesverfassungen vorgeht).

Die Firma Rossmann will jetzt zum Bundesverfassungsgericht gehen. Wenn die dortigen Richter nicht die Reißleine ziehen, sehe ich schwarz für das Ansehen der Rechtspflege in weiten Teilen der Bevölkerung.

Vielleicht wäre diese Entwicklung aber sogar zu begrüßen. So hätten die Deutschen endlich einen für jedermann offensichtlichen Anlass, ihr Selbstverständnis als Volkssouverän und Hausherr im Staate zu überdenken. Wer sich ständig bei Verfassungsrichtern über doofe Politiker beschwert wie unmündige Schulkinder sich beim Klassenlehrer über doofe Mitschüler beschweren, anstatt seine bisherigen Wahlentscheidungen zu überdenken und selbst Verantwortung zu übernehmen, der muss sich nicht wundern, wenn die (von "den doofen Politikern" ausgesuchten) Verfassungsrichter ihn nicht für voll nehmen.
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