Gewalt in der Öffentlichkeit

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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Dienstag, 10. Februar 2015, 23:01:45

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2013 - 1 RVs 38/13

Urteil: Recht zur Notwehr und Nothilfe

(...)

Nach anfänglichen wechselseitigen Beschimpfungen, an denen sich der Angeklagte nicht beteiligte, näherten sich der Nebenkläger und sein Bekannter der Gruppe, wobei der Nebenkläger in Richtung der Gruppe des Angeklagten fragte, ob sie "Stress" und etwas auf die "Fresse" haben wollten. Als der Nebenkläger den seitlich neben dem Angeklagten stehenden Begleiter erreicht hatte, schlug er ihn mit der Faust ins Gesicht und traf ihn im Bereich seines Unterkiefers.

Unmittelbar darauf machte der Angeklagte einen Schritt auf den Nebenkläger zu und schlug diesen mit einem Bierglaskrug, den er bereits zuvor in der Hand gehalten hatte, um diesen zu leeren, gegen den Kopf. Er wollte seinem Begleiter zu Hilfe kommen. Hierdurch erlitt der Nebenkläger eine Platzwunde, ein Hämatom und eine Gehirnerschütterung.

(...)

Seine Nothilfehandlung sei auch erforderlich gewesen. Er habe sich eines Abwehrmittels bedienen dürfen, das er zur Hand gehabt habe und mit dem der Angriff sofort und endgültig abzuwehren gewesen sei. Das schließe – in Ausnahmefällen und als letztes Verteidigungsmittel – den Einsatz lebensgefährlicher Mittel ein. Auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel habe der Angeklagte nicht zurückgreifen, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang habe er sich nicht einlassen müssen. Ausgehend hiervon sei der Schlag mit dem Glaskrug gerechtfertigt gewesen.

(...)


http://www.rechtsindex.de/strafrecht/3657-urteil-recht-zur-notwehr-und-nothilfe


Hier hatte der Nebenkläger etwas völlig falsch verstanden. Der Trick, wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit tätlich anzugreifen und dann für einen richterlich zusammenphantasierten Notwehrexzess Schmerzensgeld zu kassieren, funktioniert nur in Bayern:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon DJ_rainbow » Dienstag, 10. Februar 2015, 23:04:16

Ja, das funzt nur dort, wo Freisler-Benjamin-Zombies wie Götzl, der Comical Ali des Notwehrrechts, was zu sagen haben. Shame on him.
Niemand hat die Absicht, eine Kassenstasi zu errichten? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Disclaimer: http://kassenstasi-nein-danke.forumprofi.de/uservorstellung-f13/auf-los-geht-s-los--t2.html
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 18. April 2015, 16:47:52

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Große Koalition einig

Bei Steuerbetrug Führerschein weg

Berlin. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Entzug des Führerscheins neben Geldbußen und Gefängnis als Strafe im Gesetz zu verankern. Treffen kann das Steuersünder, aber auch Ladendiebe. Von Eva Quadbeck

(...)


http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bei-steuerbetrug-fuehrerschein-weg-aid-1.5024706


>> Ladendiebe, Schwarzfahrer, Steuersünder <<

An die Störer, die den Geldstrom in die Taschen unfähiger Politiker und deren Freunde und künftige Arbeitgeber in Unternehmerkreisen beeinträchtigen, denken sie bei dem Thema "wirksamere Abschreckung" natürlich zuerst.

Die einzigen Straftäter, bei denen ein Führerscheinentzug auch unabhängig von straßenverkehrsbezogenen Taten sinnvoll sein könnte, sind dagegen völlig uninteressant, so uninteressant wie ihre Opfer. Das sind nämlich Leute, die vorsätzliche Gewaltdelikte begehen.

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist schließlich ein Vertrauensvorschuss dahingehend, dass der Betreffende noch nicht einmal fahrlässig die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden werde. Wer das dann vorsätzlich tut, hat im Straßenverkehr nichts mehr verloren.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 13. Juni 2015, 15:45:09

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Sozialer Frieden

Stadt Duisburg sieht sozialen Frieden in Marxloh gefährdet

(...)

Der Ortsteil sei mit „vielfältigen Problemlagen belastet“ (Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Wirtschafts- und Erwerbsstruktur, Bildungsteilhabe und Zuwanderung aus Südosteuropa). Das Ergebnis sei, dass sich dieser Stadtteil von „anderen Ortsteilen Duisburgs insgesamt zum Teil stark unterscheidet beziehungsweise negativ abhebt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“

(...)


http://www.derwesten.de/staedte/duisbur ... 71686.html

>> Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“. <<

Na super, Rassentrennung ist mittlerweile diskutabel, aber die "Segregation" von Gewaltverbrechern und friedlichen Menschen ist politisch inkorrekt, weil das ja nur über harte Urteile und sehr lange Gefängnisstrafen geht.

Genau für so einen Sch ... geht der Begriff "Gutmensch" so langsam in das Standard - Vokabular der Mehrheit der Normalbürger ein. Die Gewaltkriminellen gehören in die Zellen, die heute von Schwarzfahrern und jugendlichen "Erregern öffentlicher Ärgernisse" (ohne Hose im Spaßbad) bevölkert werden.

Wer das nicht selbst durch das ideologische Brett vor seinem Kopf sehen kann oder will und auch noch gesellschaftliche Macht ausübt, gefährdet den erreichten Stand der Umsetzung der Idee der Menschenrechte.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon schlau » Freitag, 19. Juni 2015, 23:12:30

So hohe Strafen sind auch möglich. Vergewaltigung und Körperverletzung 7 1/2 Jahre für den Erwachsenen und für den Jugendlichen die gleiche Strafe. Da sieht man wie komisch die Urteile sind wo so einer Bewährung kriegt.

Prozess in Bad Kreuznach

Vergewaltiger müssen lange in Haft

Zwei junge Männer aus Bad Kreuznach und Wiesbaden sind wegen einer Vergewaltigung zu jeweils sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Beide sollen sich an einer 21-jährigen Frau vergangen haben.

....

Laut Anklage hatte sich das Opfer gewehrt und um Hilfe geschrien.
Daraufhin sollen die jungen Männer noch brutaler geworden sein, bis die Frau ihre Gegenwehr aufgegeben habe. Die Angeklagten sollen sie dann gemeinsam vergewaltigt und dabei weiter geschlagen haben. Das Opfer erlitt unter anderem eine Fraktur des Augenhöhlenbodens.

....


http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 2/1lut5t7/

Link
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Freitag, 07. August 2015, 23:34:08

Na toll, 17 Messerstiche und zwei Schüsse in den Rücken sollen "in dubio pro reo" Notwehr sein:

http://hessenschau.de/panorama/freispru ... h-100.html

Auf politik-forum.eu dazu geschrieben:

Provokateur » Fr 7. Aug 2015, 21:01 hat geschrieben:In dubio pro reo galt hier. Jemand mit der entsprechenden Physis könnte 17 panische Messerstiche schon brauchen, um zu Boden zu gehen.

Aber es ist zumindest fraglich.


Das könnte ein anderer Richter aber seeeehr leicht ausschließen - mit einem Halbsatz in der Urteilsbegründung. Bei Schüssen in den Rücken brauchen den Angeklagten nicht wohlgesonnene Richter auch nicht mehr als einen Halbsatz, um Notwehr auszuschließen:

(...)

Die Kammer billigte ihm Notwehr zu - und dem Vater Nothilfe. Der Mann war laut Verteidigung eingeschritten, als die Frau seinen Sohn mit einem Beil attackierte. Er erschoss sie aus zwei Metern Entfernung. Was nach Ansicht der Nebenklage entschieden gegen die Notwehr-These spricht: Zwei Schüsse hätten die Frau von hinten getroffen.

(...)


http://hessenschau.de/panorama/freispru ... h-100.html

Das Urteil ist aber kein Einzelfall, ab und zu sehen sich Richter aus kaum nachvollziehbaren Gründen veranlasst, Notwehrlagen anzunehmen, wo nach menschlichem Ermessen und nach der üblichen Rechtsprechung beim besten Willen keine Notwehr vorliegen kann:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/e ... 95678.html

Umgekehrt wird die Notwehr ab und zu verleugnet, wo sie eindeutig vorliegt:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

Unter dem Strich all dieser Urteile kommt das schlechtestmögliche Arbeitsergebnis heraus, das Richter abliefern können: totale Rechtsunsicherheit bei den Normalbürgern, den Adressaten des Rechts.

Derzeit muss es jedem Normalbürger in einer Gefahrensituation als pure Frage von Glück oder Pech vorkommen, ob er sich mit Widerstand gegen eine rechtswidrige Aggression selbst strafbar macht oder nicht. Richter, die für so eine Situation verantwortlich zeichnen, sind für ihren Beruf schlichtweg ungeeignet.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Dienstag, 25. August 2015, 15:09:29

So eine Justiz ist gefährlicher für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland als alle Asylbewerber zusammen. :evil:

Überlastete Justiz

Verdä­chtige werden häu­figer aus U-Haft ent­lassen

24.08.2015

Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s ... berlastet/
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 17. September 2015, 19:04:09

Der hat 8 Jahre Knast bekommen und läuft anschließend frei in Deutschland herum? :evil: :evil: :evil:

Er stach mit einem Messer auf eine Beamtin ein

Polizei erschießt Terroristen in Berlin

(...)

Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Bei der getöteten Person handelt es um einen uns bekannten irakischen Staatsbürger, der 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.“

(...)


http://www.bild.de/news/inland/terroris ... .bild.html

Der hätte zwingend ausgewiesen werden müssen:

§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

(...)


http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

An der Stelle der Polizeibeamtin würde ich die A ... cher von der Ausländerbehörde verklagen! :evil:
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 19. September 2015, 22:37:42

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bild

Im Irak drohte ihm die Todesstrafe, deshalb durfte er in Deutschland bleiben. Da also demokratische (Kriegs-) Verbündete Deutschlands wie der heutige Irak und die USA eine andere Auffassung zur Todesstrafe als Menschenrechtsfrage vertreten als Europa, bekommt der Feind in einem Teil der verbündeten Länder Asyl und eine Operationsbasis für künftige kriegerische Akte. Ich glaube, solche Verbündete sollten lieber getrennt marschieren UND sich getrennt schlagen.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Dienstag, 26. Januar 2016, 06:45:05

Mir liegt es wirklich fern, dieses Vorgehen der Polizei gegen "Bürgerwehren" aus aggressiven und kriminellen Typen zu kritisieren:

BIELEFELD

Polizei kesselt Rocker, Hooligans und Türsteher am Jahnplatz ein

(...)

In einem starken Polizeiring war eine 68-köpfige Gruppe aus Rockern, Türstehern und Hooligans eingekesselt. Die Gruppe wollte vom Rockcafé am Bach, wo sie sich zuvor getroffen hatte, zu Fuß Richtung Boulevard ziehen. Bereits während des Tages hatte die Polizei erfahren, dass sich vermutlich Personen aus der Rocker-, Türsteher- und Hooliganszene in der Altstadt treffen wollten. Und so waren die Polizeikräfte bestens auf dieses Treffen vorbereitet.

Alle Personen wurden noch vor Ort einzeln aus dem Kessel herausgeführt und dann jeweils durchsucht und ihre Personalien überprüft. Teilweise waren die Männer der Polizei bereits durch Straftaten aus der Vergangenheit bekannt.

(...)


http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/ ... z-ein.html

Ich hielte es aber für dringend erforderlich, mit den kriminellen Banden, die ganze Stadtteile auf den Weg zur "no go aera" gebracht haben, in gleicher Weise zu verfahren - und zwar in ausnahmslos jedem Fall des Zusammenrottens und aggressiven Auftretens.

Wenn man erst die Reaktion von "besorgten Bürgern" der robusteren Sorte durch die Auflösung von "Bürgerwehren" unterdrückt und die Erstaggressoren weiterhin mit Samthandschuhen anfasst, kann man zwar eine Eskalation der puren Gewalt in der Öffentlichkeit verhindern, nicht aber Sympathisanten der aufgelösten "Bürgerwehren" in die Wahlkabine hinterherlaufen. Nur dort kann aber der ultimative Super - GAU für den demokratischen Rechtsstaat stattfinden. Das hat das Schicksal der Weimarer Republik gezeigt.
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