Gewalt in der Öffentlichkeit

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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 13. Februar 2016, 07:18:55

Wieder mal eine richterliche Nahkampf - Expertise ("über`s Ziel hinausgeschossen") ohne die allergeringsten Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet:

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg

Amtsgericht bestraft Helfer

Von Tim Höhn

11. Februar 2016 - 18:51 Uhr

Das Ludwigsburger Amtsgericht verurteilt einen jungen Mann, der einem Prügelopfer geholfen und dabei selbst jemanden verletzt hat. Dabei hatte sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

(...)

Auch die Richterin zweifelt nicht daran, dass der Angeklagte tatsächlich helfen wollte, geht aber davon aus, dass er dabei weit übers Ziel hinaus geschossen ist. In ihren Worten: „Das Ausmaß dieser Nothilfe war so nicht erforderlich.“ Dass ein Gericht eine Strafe verhängt, nachdem die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hat, ist eine Seltenheit.

(...)


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 5dee6.html

Die Richterin leidet offenbar an der gleichen seelischen Krankheit wie die hierfür verantwortliche Münchner Justiztruppe:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon schlau » Samstag, 13. Februar 2016, 15:42:40

Genau das ist es, was ich Anprangere. Wenn endlich die Richter/innen ihre Arbeit richtig machen würden, hätten wir nur halb so viel Probleme. Aber nein, sie haben kein Bock darauf. Lieber im TV Jammern das kommt besser rüber bei der Bevölkerung :(
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Sonntag, 14. Februar 2016, 08:28:21

schlau hat geschrieben:Genau das ist es, was ich Anprangere. Wenn endlich die Richter/innen ihre Arbeit richtig machen würden, hätten wir nur halb so viel Probleme. Aber nein, sie haben kein Bock darauf. Lieber im TV Jammern das kommt besser rüber bei der Bevölkerung :(




In einer (geschlossenen) FB - Gruppe der Security - Branche dazu geschrieben:

>> Die judikative kann sich wohl alles erlauben oder was für mich war das ganz klar Notwehr <<

Selbstverständlich war das Notwehr. Ein Teil der Richterschaft hat sich offenkundig darauf verlegt, einer befürchteten Eskalation der Gewalt in der Öffentlichkeit dadurch zu begegnen, dass sie Notwehrübende contra legem - gegen das Gesetz - zu einer Art Zweitaggressoren umetikettiert.

Die ursprünglichen Aggressoren sind ja meistens sozial derangiert und durch die milden Mittel unseres Strafrechts kaum abzuschrecken. Die Angegriffenen dagegen arbeiten meistens für ihr Geld und sind deshalb schon durch Geldstrafen zu beeindrucken. Wenn man die nun (CONTRA LEGEM!!!) dazu zwingt, sich ohne Gegenwehr in ihre Opferrolle zu schicken, ist eine steigende Kriminalitätsrate durch mehr Gewalttaten erst einmal nur eine größere Ziffer in der Statistik, während mehr Aggressionen UND mehr erfolgreiche Notwehrhandlungen eine Art Bürgerkriegsszenario am politischen Horizont erscheinen lassen.

Da erscheint es manchen Richtern offenbar als das kleinere Übel, sich als faktischer Co - Aggressor an die Seite der Straßenschläger zu stellen und die friedlichen Bürger zu terrorisieren. Mit denen kann man es ja machen - glauben die verantwortlichen verfassungsverräterischen Staatsmächtigen jedenfalls. Die AfD und alle anderen Rechtsdreher wird`s freuen.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 05. März 2016, 19:42:37

Na ja, sehen wir das mal positiv. So kann die Polizei den Umgang mit vergleichsweise harmlosen jugendlichen Rechtsbrechern üben und vielleicht irgendwann mal wirksam gegen die Tottreter vorgehen.

Polizei stellt Packung Tabak bei 15-Jährigem sicher

Beamte kontrollierten am Bahnhofsplatz in Lichtenfels zwei Jugendliche - 04.03.2016 11:53 Uhr

LICHTENFELS - Beamte der Polizeiinspektion Lichtenfels haben einen 15-Jährigen dabei erwischt, als dieser sich gerade eine Zigarette drehte. Die Ordnungshüter stellten daraufhin eine Packung Tabak sicher und führten weitere Ermittlungen durch. Dies teilte die Polizei mit.

(...)


http://www.nordbayern.de/region/polizei ... -1.5035806
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 12. März 2016, 17:48:36

Die "Kuriosität" ist leicht zu erklären: Im Prozess ging es der Staatsanwältin noch um Wahrheitsfindung, jetzt geht es der gesamten Justiz nur noch um Ableugnung bzw. Verschleierung eines monumentalen Fehlers:

Helfer oder Täter?

Gericht stemmt sich gegen Empörungswelle

Von Tim Höhn 12. März 2016 - 07:00 Uhr

Das Amtsgericht hat einen Mann verurteilt, der nach eigener Aussage nur einem Prügelopfer helfen wollte. Kurios: die Staatsanwaltschaft forderte zunächst Freispruch, geht jetzt aber gegen den Angeklagten in Berufung.

(...)


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 00a11.html

Auf Facebook dazu geschrieben:

>> war es Hilfe oder Frust oder Spaß an Schlägereien das ist die Entscheidende Frage ! <<

Das war mitnichten die entscheidende Rechtsfrage. An den inneren Tatbestand der Notwehr dürfen keine ausufernden Anforderungen gestellt werden. Es reicht vollkommen aus, wenn der Notwehr Übende bzw. Nothilfe Leistende AUCH aus Gründen der Gefahrenabwehr gehandelt hat. Wenn er nebenbei noch andere Motive hatte (Rache oder Lust an Schlägereien), ist das rechtlich völlig unerheblich.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Dienstag, 22. März 2016, 12:45:53

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Nach 28 Monaten

Kölner Koma-Schläger trotz Urteil wieder auf freiem Fuß

Weil die Gerichte zu lange für die Bearbeitung von Unterlagen brauchten, sind vier Gewalttäter trotz Hafturteils nun freigelassen worden. 2013 hatten sie einen Mann mit Eisenstangen ins Koma geprügelt.

(...)

Der Haupttäter war zu elf Jahren Haft, ein Komplize zu acht Jahren und drei Monaten und zwei weitere Täter zu jeweils sieben Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

(...)

Das Landgericht habe danach fünf Wochen gebraucht, die Revisionsanträge an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Weitere sechs Monate seien danach ins Land gegangen, bis die Unterlagen schließlich beim Revisionsgericht gelandet seien.

(...)


http://www.focus.de/regional/koeln/nach ... 75712.html

Vielleicht sollte man Richter und Staatsanwälte ebenso wie Verkehrspiloten regelmäßig auf Alkohol - oder Drogenmissbrauch überprüfen. Für die friedlichen und unbewaffneten Bürger im Wirkungskreis dieser freigelassenen Gewaltverbrecher ist so eine Justiz ebenso lebensgefährlich wie besoffene Piloten für Urlauber.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Freitag, 06. Mai 2016, 15:58:13

Bodyguards für brütende Schwäne:

Vatertag im Maschpark

Sicherheitsdienst schützt brütende Schwäne

Ein brütendes Schwanenpaar im Maschpark hat am Vatertag einen Schutz der besonderen Art bekommen. Um Feiernde von den Tieren fernzuhalten, hat eine besorgte Hannoveranerin eigens einen Sicherheitsdienst für einen Tag organisiert.

(...)

Einer besorgten Bürgerin und Tierfreundin war trotzdem nicht ganz wohl. Sie hat angeboten, für diesen Tag einen Sicherheitsdienst der Firma Tosa zu finanzieren.

(...)


http://t.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/ ... e-Schwaene

Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Umfeld von Schulen und Kinderspielplätzen in sozialen Brennpunkten mit Gehegen für seltene und schöne Tiere zu garnieren.

Das Unwohlsein wohlhabender Tierfreunde könnte so möglicherweise wenigstens indirekt etwas Sicherheit für die Kinder der Unterschicht, die sonst niemanden in Deutschland interessieren, mit sich bringen.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 18. Mai 2016, 07:38:05

So sieht die Selbstjustiz in der Praxis aus, wenn die ständigen Medienberichte über milde Urteile in Fällen von Totschlag, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch usw. bislang mehr oder weniger normale Leute um den Verstand gebracht haben:

Prozess in Aachen

Lebenslange Haft für Eltern wegen Mord nach Facebook-Kontakt

Mord aus falschem Verdacht: Eltern töten mit einem Bekannten einen Mann, der über Facebook Kontakt zu ihrer Tochter aufgenommen hat. Sie hielten ihn für einen Kinderschänder.

(...)

Obwohl er keine Fotos finden konnte, stach H. mehrfach mit einem Bajonettmesser auf Christian L. ein. Sodann ließen das Ehepaar und sein Helfer ihr sterbendes Opfer am Tatort zurück. Für Karl Heinz H. stellte das Gericht am Dienstag die besondere Schwere der Schuld fest.

(...)


http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 37768.html

Leute dieses Zuschnitts gibt es jedenfalls in Deutschland zuhauf:

(...)

Den jetzt verurteilten Vater, Karl Heinz H. (39), ein Garten- und Landschaftsbaugehilfe, beschrieben Zeugen als nett, fröhlich, zuverlässig, außer er war betrunken oder stand unter Drogen, was regelmäßig vorkam. Dann wurde er gewalttätig und schlug offenbar auch seine Frau Nadine (31), die ebenfalls ein Alkoholproblem hatte.

(...)


http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinlan ... s-100.html

Zumindest nach tatsächlichen Verbrechen gegen Familienmitglieder und milden Urteilen gegen die Täter werden immer mehr von denen völlig ausrasten. Daran können auch härteste Urteile in Fällen von Selbstjustiz nichts ändern.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Samstag, 18. Juni 2016, 17:26:52

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz (Autor des Tagesspiegel - Artikels) gesehen und kommentiert:

De Maizière und die Wachpolizei

Der Bundesminister für Irrwitz und Verunsicherung

(...)

Stellen Sie sich einmal vor, was man in 130 Stunden auf 4 oder mehr Fächer verteilt insgesamt so lernen kann. Viel ist das nicht. Und wenn nach diesen 130 Stunden jemand mit einer Waffe durch die Gegend rennt, dann erhöht das nicht die Sicherheit der Bevölkerung, nein, es gefährdet sie.

Die reguläre Polizei und Justiz wird kaputt gespart

Wenn der Bundesverunsicherungsminister nun diesen irrwitzigen Vorschlag macht, dann ist dies zunächst einmal die Bestätigung des von mir seit Jahren immer wieder erhobenen Vorwurfs an die versammelten Innenminister der Republik, dass sie die reguläre Polizei und die Justiz kaputt gespart und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet haben.

(...)


http://m.tagesspiegel.de/politik/de-mai ... ?r=7771520

Solche Hilfspolizisten wären nicht besser ausgebildet als Wachschutzleute mit der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO und schlechter als solche mit dem IHK - Abschluss "Fachkraft für Schutz und Sicherheit".

Wenn sie damit durchkommen und demnächst wieder jede Menge neuer Säue durch`s Dorf laufen, ist die dann beachtliche Qualifikation privater Sicherheitsfachkräfte ein tolles Argument, dem Verramschen der Autobahnen das nächste große Privatisierungsprojekt hinterherzuschieben.
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Re: Gewalt in der Öffentlichkeit

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 07. Juli 2016, 18:07:31

Vom schlauen Forum hierher kopiert:

Cotesia hat geschrieben:Berlin/Köln. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die im Bundestag anstehende Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts als "wesentlichen Schritt" zum Schutz von Frauen in Deutschland. Sie würden "in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen". Wenn etwa "die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wird, können die Täter dafür in Zukunft konsequent bestraft werden", fügte der Minister hinzu. Denn: "Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung."


Ihr Fall brachte zusätzliche Brisanz in die geplante Reform des Sexualstrafrechts: Model Gina-Lisa Lohfink wird beschuldigt, eine Vergewaltigung nur erfunden zu haben.

Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag/ab 10.45 Uhr) über ein deutlich verschärftes Sexualstrafrecht. Eine Mehrheit für den Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt als sicher. Damit macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt - es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.

Das "Nein heißt Nein"-Prinzip sei "eine rechtliche und gesellschaftliche Selbstverständlichkeit", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtausschusses, Renate Künast, der dpa. "Wir Grüne haben gemeinsam mit den Frauenverbänden jahrzehntelang dafür gekämpft, das diese Selbstverständlichkeit eine Entsprechung im Sexualstrafrecht findet."

Im Gesetz wird außerdem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt. Maas hatte seinen Entwurf im März dem Kabinett vorgelegt, ehe es vom Parlament und der Länderkammer nochmal deutlich nachgebessert wurde. Der neu gefasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs soll auch Folgen für Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Dieser Passus im neuen Sexualstrafrecht geht auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht zurück. Am Donnerstag müssen sich in Köln - zufälligerweise praktisch zeitgleich mit der Gesetzesreform - erstmals zwei Männer wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht verantworten.

Zwar hatte es in Köln bereits im Mai eine Anklage wegen eines Sexualdelikt aus der Nacht gegeben. Damals ging es aber um eine versuchte sexuelle Nötigung - und der Angeklagte wurde freigesprochen, weil ihn das Opfer in der Verhandlung nicht wiedererkannte. In dem neuen Verfahren müssen sich nach Angaben des Kölner Amtsgerichts ein Algerier und ein Iraker verantworten.

Mehr als 1100 Anzeigen waren wegen der Silvester-Ereignisse bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen, etwa 500 davon wegen Sexualstraftaten. Bislang gab es Urteile gegen 14 Angeklagte, von denen zehn noch nicht rechtskräftig sind. Diese Rechtssprüche ergingen unter anderem wegen Diebstahls - noch keiner wegen eines Sexualdelikts.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Po ... utzluecken


Liebe Grüsse
Cotesia



Einige Details der politischen Diskussion um die Reform:

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07 ... bschiebung

Bemerkenswert finde ich das hier:

(...)

Die Bundesregierung hat zudem wenige Tage vor der Abstimmung eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen. Bereits seit einer ersten Verschärfung im Januar können ausländische Straftäter ohne Asylanspruch ausgewiesen werden, wenn sie Sexualdelikte begangen haben. Voraussetzung war bisher allerdings, dass Gewalt angewendet oder zumindest angedroht wurde.
Diese Einschränkung soll nun wegfallen. Im kurz vor der Abstimmung von Union und SPD eingebrachten Änderungsantrag heißt es, dass auch in diesen Fällen der "Nein heißt Nein"-Grundsatz gelte. Dadurch werden die Gründe, die zu einer Abschiebung führen können, erweitert – ein Schritt, der von der Opposition als "Verschärfung durch die Hintertür" und doppelte Bestrafung abgelehnt wird.


Wenn eine Fraktion die Ausweisung straffälliger Ausländer als "Doppelbestrafung" verkaufen will, vergeht mir jedenfalls die Lust, noch irgendetwas von diesen Leuten zum selben Thema zu lesen.
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