Große Mehrheit für direkte Demokratie

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Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GasGerd » Montag, 18. November 2013, 13:47:35

Dieses Thema habe ich heute auf web.de eröffnet:

http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306
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Nach der jüngsten repräsentativen Umfrage ist nur noch eine kleine Minderheit der Deutschen mit dem Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene einverstanden, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes wegen der außenpolitischen Sachzwänge der Nachkriegszeit vorläufig und wohl nur mit Wirkung bis zur Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands beschlossen hatten:


"Das Volk ruft nach mehr Demokratie

Große Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene

.....

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für FOCUS plädierten 84 Prozent der Bundesbürger künftig für Volksentscheide auch auf Bundesebene.

.....

So sind von den Wählern der SPD 88 Prozent dafür, bei denen der Union 83 Prozent, bei Grünen-Wählern 83 Prozent und bei FDP-Anhängern 78 Prozent.

......"

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-volk-ruft-nach-mehr-demokratie-deutliche-mehrheit-fuer-volksentscheide-auf-bundesebene-_aid_1160857.html


Zu der Lesart des Grundgesetzes, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene nur unter dem Vorbehalt der eingeschränkten äußeren Souveränität ausgeschlossen werden sollten, muss man jedenfalls m. E. bei näherem Ansehen der ursprünglichen Fassung der Präambel in Verbindung mit dem letzten GG - Artikel 146 kommen.

Nachdem jetzt also eine große Mehrheit nicht nur der Deutschen insgesamt, sondern auch der CDU - Wähler (83 % !!!) für Volksabstimmungen auf allen Ebenen ist und die verfassungsrechtliche Legitimität des Banns von Volksabstimmungen auf Bundesebene bereits mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 ihr Ende gefunden hat, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Berufspolitiker der CDU noch alle Tassen im Schrank haben, als homöopathisch kleine Minderheit des Volkes die Umsetzung des Willens der Väter und Mütter des Grundgesetzes sowie der großen Mehrheit des Volkes mit ihrer Sperrminorität im Bundestag und Bundesrat gegen GG - Änderungen ganz alleine zu blockieren.

Ich frage insbesondere die Teilnehmer, die aus den verschiedensten Gründen für eine rein repräsentative Demokratie sind: Können diese Gründe gut genug sein, dass eine winzige Minderheit innerhalb einer Demokratie einer großen Mehrheit die Spielregeln diktiert?
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GG146 » Dienstag, 19. November 2013, 12:58:24

Siehe auch:

Grundgesetz Aktiv > Unterstützerunterschriften > campact.de

Wenn man auf dem web.de - thread mitliest, verwundert die ablehnende Haltung der Mehrheit der dortigen User gegenüber der direkten Demokratie schon etwas. Das Publikum des größten deutschen mail - Anbieters müsste doch eigentlich mehr oder weniger repräsentativ für die deutsche Bevölkerung sein, aber von einer 84 % - Mehrheit sind die da weit entfernt.
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GasGerd » Dienstag, 19. November 2013, 18:50:40

Der thread war heute den ganzen Tag auf dem 1. Platz der web.de - top ten. Das ist mein letzter Beitrag dort:

Lebensart 10747 Beiträge

"direktdemokratisch orientierte Parteien"

*
GasGerd, es gibt keine "direktdemokratisch orientierte Parteien". Dies ist ein Widerspruch in sich. Parteien sind immer nur Stellvertreter. Und wo es Stellvertreter gibt, dort gibt es immer auch potentiellen Missbrauch.
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Ich meinte Parteien, bei denen die direkte Demokratie das Hauptthema ist, sowas z. B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCr_Volksentscheide

Die Mehrheit der Deutschen findet zwar richtig, was diese Wählergemeinschaft sagt, aber nicht so wichtig, dass sie ihre Stimme deshalb aus dem Wettbewerb der alten Parteien (und deren Programme) abziehen und nur für die direkte Demokratie stimmen würden.


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1365#jump
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GasGerd » Sonntag, 24. November 2013, 18:00:33

Die Gobbels - Rede musste ja auch noch kommen ... :evil:

"Das "Ja" zur Frage "wollt ihr den totalen Krieg" war auch ein Volksentscheid.
_ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Nicht so ganz; das war damals ein ausgesuchtes Publikum von 100%igen Nazis."

... die ihrerseits durch ein Ermächtigungsgesetz absolute Macht erlangt hatten, das von einem noch durch freie und geheime Wahlen legitimierten Reichstag verabschiedet worden war, womit die Demokratie auch sich selbst verabschiedet hat. Die Weimarer Republik ist also an den Schwächen eines parlamentarischen Systems zugrunde gegangen, während die damals möglichen Volksabstimmungen auf Reichsebene praktisch überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Wenn angesichts dieses historischen Hintergrunds ausgerechnet in Deutschland ständig an der Gebetsmühle gedreht wird, dass man die Demokratie vor der Unberechenbareit der Masse schützen und deshalb auf Volksabstimmungen verzichten müsse, wird es wirklich albern.


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1680#jump
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GG146 » Samstag, 21. Dezember 2013, 00:13:33

Zu diesem Spiegel - Artikel habe ich einen Kommentar auf Facebook geschrieben:

Neuer CDU-Generalsekretär: Tauber gerät wegen Haltung zu Abtreibung unter Druck

Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. Allein der Verdacht bringt die Partei in die Bredouille.

(...)


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-peter-tauber-soll-abtreibungsgegner-sein-a-940359.html

Ich halte zwar nichts von diesem Typ (insbesondere wegen seiner Haltung zur Präimplationsdiagnostik), aber dass typisch konservative Meinungen von CDU - Politikern jetzt schon ein Skandal sein sollen, sagt einiges über unsere komische Parteienszene aus.

Pure Gleichschaltung, die politisch - inhaltlichen Anliegen der konservativen Wähler sind ebenso verwaist wie die der sozialdemokratischen. Ohne sachpolitische Orientierung ist eine rein repräsentative Parteiendemokratie aber überhaupt keine Demokratie mehr, weil die Wähler von jeder inhaltlichen Mitbestimmungsmöglichkeit abgeklemmt sind und Volksabstimmungen als Korrektiv für grob undemokratische Entwicklungen fehlen.
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GasGerd » Samstag, 11. Januar 2014, 08:24:46

Der thread interessiert immer noch ein paar Leutchen:

WerDarf

"wer so über sein eigenes volk spricht
ihm jegliche demokrat. rechte abspricht-verweigert
-(vll gerade noch das recht DICH zu wählen;-)
ist von VOLKs-vertretung meilenweit entfernt :( "


Nun ja, zum traurigen und beschämenden Ende der Weimarer Republik hin hat die damalige Mehrheit der Deutschen entweder für die Nazis oder für die Kommunisten und damit gegen die Demokratie an sich gestimmt. Das hat ein nachhaltiges Misstrauen der demokratischen Politiker gegenüber der Volksmasse begründet und Auswirkungen auf das Grundgesetz gezeitigt, u. a. den Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dieses Misstrauen dauert zumindest im "bürgerlichen Lager" auch bis heute an.

Dazu muss man allerdings zweierlei sagen:

1. Dass eine noch von der Kaiserzeit geprägte und durch die Niederlage im 1. Weltkrieg sowie die nachfolgende "Dolchstoß" - Propaganda unter den Bedingungen einer extremen Wirtschaftskrise deutsche Wählerschaft damals die Demokratie verworfen hat, sagt praktisch nichts über eine angebliche Demokratieunfähigkeit der heutigen Deutschen aus. Bei so einer Zusammenballung von ungünstigen Umständen hätten fast überall auf der Welt Demokratien zugrunde gehen können. Deutschland war insofern auch kein Einzelfall, in der Zwischenkriegszeit sind mehrere europäische Demokratien gescheitert, die italienische z. B. noch vor der deutschen.

2. Das damalige Scheitern der Demokratie hatte nichts mit dem plebiszitären Element in der Weimarer Verfassung zu tun. Wer das behauptet (wie der eine oder andere CDU - Politiker gelegentlich), hat entweder keine Ahnung oder er lügt. Es hat in der Weimarer Republik nur sehr wenige Initiativen gegeben, die es bis zur Abstimmung geschafft haben (drei!) und die sind noch gescheitert, konnten also keineParlamentsentscheidungen umdrehen oder etwas gegen den Willen der Politiker erzwingen.

Tödlich waren die Ergebnisse der Parlamentswahlen der Jahre 1932 und 1933, nicht irgendwelche direktdemokratischen Prozesse.

Unter dem Strich gibt es also heute überhaupt keinen Grund mehr, über eine Reduktion der demokratischen Rechte des Volkssouveräns die Demokratie vor dem Volk zu schützen, zumal das auf Dauer auch widersinnig ist.

Damit machen sich unsere staatlichen Autoritäten irgendwann auch lächerlich, so ähnlich wie mit dieser absurden Art und Weise, die heute zum Glück sehr kleine Minderheit von Rechtsradikalen mit strunzdummen Schikanen gegen Normalbürger bekämpfen zu wollen:

"Zwei verdächtige Buchstaben?
Nach 20 Jahren: Spedition soll Kfz-Kombi ändern

....

Hasch wollte ein weiteres Auto auf die Firma zulassen. Wie die anderen rund 30 Fahrzeuge sollte auch der neue Sprinter das Kennzeichen TÖL-HH bekommen. „Seit 40 Jahren führt unsere Firma diese Initialen, seit 20 Jahren nutzen wir sie für unsere Flotte“, sagt Hasch.

....

n der Zulassungsstelle habe man ihm höflich, aber unmissverständlich mitgeteilt, dass die Buchstabenkombination HH auf Anweisung des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr ausgegeben werde. „Die Begründung war, dass das Kennzeichen mit der Nazi-Vergangenheit zu tun hat“, schildert Hasch seinen Besuch an der Gebhardtstraße. „Meine Fassungslosigkeit hat einige Sekunden angedauert, erinnert er sich. „So einen Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gehört.“

...."

http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/verdaechtige-buchstaben-spedition-soll-kennzeichen-aendern-3304213.html


Geht es noch blöder?


http://meinungen.web.de/forum-webde/post/20038306?sp=1750#jump
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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 02. April 2014, 15:18:21

Herr Gauck erklärt den Schweizern die Demokratie: :roll:

Gauck warnt vor der direkten Demokratie

(...)

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

(...)


http://www.tagesanzeiger.ch//schweiz/Gauck-warnt-vor-der-direkten-Demokratie/story/25651167

Die Schweizer brauchen ganz sicher keine Belehrungen von einem Exponenten der bundesdeutschen Demokratiesimulation. Die wissen aus eigener Erfahrung ganz genau, dass man mit einer echten Volksherrschaft weitaus besser fährt als mit Repräsentanten, die sich z. B. beharrlich weigern, die UNO - Resolution gegen Korruption zu ratifizieren und deshalb nur noch ihre Geschäftspartner und nicht mehr ihre Wähler repräsentieren.

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Re: Große Mehrheit für direkte Demokratie

Beitragvon GG146 » Dienstag, 27. Oktober 2015, 08:22:04

Von Rainer Kahni in der Facebook - Gruppe "Querdenkerforum" gepostet:

Als der Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann einst von einem Reporter gefragt wurde, ob er denn Deutschland liebe, antwortete er wörtlich: "So ein Unsinn, wie kann man ein Land lieben, ich liebe meine Frau!" Das bringt den falschen Nationalstolz und den chauvinistischen Grössenwahn von vielen Deutschen auf den Punkt! Ich verehre diesen grossen Bundespräsidenten bis heute für seine Nüchternheit, seinen klaren Verstand und sein differenziertes Denken! Genau so eine Leitfigur täte Deutschland heute mehr als gut, um die aufgeheizte Stimmung der Bürger wieder auf den Boden des Humanismus zu bringen! Wenn der Staat und einige Bürger den Boden des Rechts verlassen, dann wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht!

Ich zitiere Herrn Dr. Heinemann wörtlich: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."

Dieser Ausspruch Gustav Heinemanns hat gerade heute nichts von seiner Aktualität verloren aber ich warne ausdrücklich davor, dass sich kleine Gruppen, die ausserhalb der Gesellschaft stehen, diese humanistische Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten für ihr dummen Parolen missbrauchen!

Bild

"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."


Der Missbrauch hat in den Kommentaren dazu dann nicht lange auf sich warten lassen und ich habe die Trollerei (für die Mitleser, nicht für den Troll) kommentiert:

Die BRD wurde von Anfangan als Vasallen- und Sklavenstaat verfasst und geführt. Der gute Gustav konnte daran auch nichts ändern, daß er es gewollt hätte, wage ich zu bezweifeln.


"Sklavenstaat" ... wer hier wohl das Grundgesetz nicht versteht oder nicht verstehen will. Da sind sämtliche Bürgerrechte enthalten, die die klassischen "Mutterländer der Demokratie" auch kennen und das Widerstandsrecht noch obendrauf. Die beste Verfassung ist aber wenig bis nichts wert, wenn das Staatsvolk aus schlechten Demokraten besteht. Rechte muss man permanent einfordern und durchsetzen, sonst stehen sie nur auf dem Papier.

Die deutschen Normalbürger sind selbst an den hiesigen Verhältnissen schuld und verletzen ständig ihre StaatsbürgerPFLICHTEN gegenüber sich selbst und ihren Nachkommen. Das hat Herr Heinemann schon ganz richtig gesehen.

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45845435.html
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