Neues aus der Medienwelt

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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Freitag, 31. Juli 2015, 22:04:20

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

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"Ich begrüße die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen."

Heiko Maas zu den Ermittlungen gegen Verantwortliche von Netzpolitik.org, 31.Juli 2015

(...)

Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(...)


http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE ... litik.html


>> Ich begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. <<

Da blieb dem Herrn Generalbundesanwalt auch nichts anderes übrig. Deutsche Staatsanwälte sind nämlich von Politikern / Justizministern weisungsabhängig.
Herr Maas hat also die Aufnahme der Ermittlungen höchstpersönlich zu verantworten und sagt jetzt grinsend in den Shitstorm hinein, dass er üüüüberhaupt keinen Landesverrat sieht.

Sehr witzig, aber die Deutschen sind treudoof genug, um auf die Nummer hereinzufallen. :roll:
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon schlau » Dienstag, 04. August 2015, 17:42:31

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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Dienstag, 04. August 2015, 17:58:53

schlau hat geschrieben:Bild


So so, die Einflussnahme des Justizministers ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz:

Rechtliche Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

(...)

Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit richtet sich indes vor allem nach den speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung.

(...)

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG). Funktional ist die Behörde indes als ein den Gerichten zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert.

(...)

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.


http://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

Vielleicht sollte der Herr Range ab und zu auf seine eigene Internetseite gucken ... :roll:
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Dienstag, 04. August 2015, 18:02:41

Das ist jetzt wohl auch wieder eine böse Einflussnahme zu Lasten der ach so tollen Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte ... :roll:

"NETZPOLITIK.ORG"

Maas versetzt Range in den Ruhestand

Der Justizminister hat kein Vertrauen mehr: Generalbundesanwalt Range verliert wegen des Streits um die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sein Amt.

(...)


http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ruhestand
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Dienstag, 04. August 2015, 18:09:02

Wenigstens hat das ganze Theater einen außenpolitischen Vorteil, die Deutschland AG hat damit einen positiven Eindruck bei wichtigen Handelspartnern hinterlassen: :)

Dienstag, 4. August 2015

Saudi-Arabien lobt Deutschland für hartes Vorgehen gegen regierungskritische Blogger

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Riad (dpo) - Deutschlands Feldzug gegen "Landesverräter" wird international begrüßt: Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien, hat heute bei einer Rede im Staatsfernsehen das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Blogger ausdrücklich gelobt. Auch Nordkorea, Ägypten, China und Russland signalisierten Wohlwollen angesichts der Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org.

(...)


http://www.der-postillon.com/2015/08/sa ... d-fur.html
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 21. Oktober 2015, 09:01:14

Auf der Montagsdemo vorgestern in Dresden hat sich A. Pirincci diesmal mehr Feinde als je zuvor gemacht - sogar seinen eigenen Webmaster - und die Kündigung seines Verlegers sowie eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt:


Akif Pirinçcis Webmaster

"Ich schäme mich, dir behilflich gewesen zu sein"

Der Autor Akif Pirinçci sagte bei der Pegida-Versammlung, dass die Konzentrationslager "leider derzeit außer Betrieb" seien. Sein Verlag stoppt als Reaktion den Verkauf seiner Bücher - und noch eine wichtige Person aus Pirinçcis Umfeld distanziert sich deutlich von ihm.

(...)

"Und so schäme ich mich. Ich schäme mich nicht nur fremd, für dich, Freund Akif. Ich schäme mich für mich. Dafür, dir bei der Errichtung deiner Plattform zur Verbreitung deines Unsinns behilflich gewesen zu sein, in der Hoffnung, dein Intellekt würde es begreifen, als ich dir sagte, dass 95% deiner Leser von rechten und ultrarechten verweisenden Webseiten kämen, und das du deren Hass schürende Vorurteile und Ängste befeuerst, da sie deine Polemik nicht verstehen. Ich sehe, auch du verstehst nicht."

(...)

Bild

(...)


http://www.deutschlandfunk.de/akif-piri ... _id=334534

Bemerkenswert ist der Artikel der taz dazu, die als linke Zeitung natürlich Pirincci und seine Pegida - Freunde in die Pfanne haut, aber im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, Sendern und Portalen seine Aussage nicht dahin verdreht, dass er angeblich Flüchtlinge und / oder Politiker ins KZ gewünscht hätte:

(...)

An diesem Abend spricht er von der „Moslemmüllhalde“, zu der Deutschland zu werden droht. Es fallen die Worte „Gauleiter“ und „Umvolkung“ – das ist keine rechtspopulistische Rhetorik, das ist urnationalsozialistisches Vokabular. Ironisch bedauert Pirinçci weiter: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Denn dort hinein würden Politiker, „die den Respekt vor dem eigenen Volk restlos abgelegt“ haben, den deutschen Michel gerne sperren, nur weil der gerne unter sich bleibt.

(...)


http://www.taz.de/!5239910/

Das ist typisch für die taz, die sind zwar ätzend parteiisch wie alle Medien links- und rechtsaußen, aber sie verbreiten niemals Lügen. Das ist heutzutage wahrhaftig ein Alleinstellungsmerkmal ...
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Freitag, 23. Oktober 2015, 02:11:04

Ich argwöhne ja etwas, dass A. Pirincci den "links-grün versifften" Möchtegern - Zensoren eine Falle gestellt haben könnte. Die KZ - Formulierung verführt dazu, direkt loszutoben, Anzeigen zu erstatten usw., aber inhaltlich ist das nichts weiter als eine Replik auf den CDU - Politiker, der nicht linientreuen Deutschen die Auswanderung nahegelegt hatte. Das ist ganz sicher von der Meinungsfreiheit gedeckt und je lautstärker jemand das Gegenteil behauptet, desto mehr Gefahr läuft er, sich am Ende lächerlich zu machen.

Auch die Redaktion der Titanic hält die KZ - Formulierung auch für eine Falle, die Pirincci Politikern und Massenmedien gestellt hat:

(...)

Akif Pirinçci hat es geschafft: Die "Lügenpresse" nimmt seine KZ-Provokation von vorgestern wie geplant dankend auf, reißt sie aus jedem Zusammenhang und bedient damit genau die Ressentiments, die seinen Erfolg und den der beschissenen Pegida-Bewegung erst möglich machen.

(...)


https://www.titanic-magazin.de/news/ill ... efon-7636/
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 29. Oktober 2015, 13:45:05

Nachdem Princci über 30 Medienhäuser verklagt hat (schreibt er jedenfalls auf Facebook), kommen die ersten Widerrufserklärungen zu den Verdrehungen seiner Rede auf der Pegida - Demonstration vom 19.10.2015:

Widerruf zu einem Artikel auf KN-online

In dem Leitartikel „Klaus Wallbaum zu Pegida“ vom 21.10.2015 haben wir in Bezug auf die Rede des Herrn Akif Pirinçci vor der Pegida in Dresden am 19.10.2015 behauptet: „Als ein rechtsextremer Autor auf dem Podium offen die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern forderte...“ Diese Behauptung widerrufen wir und stellen fest, dass er dies so nicht geäußert hat. Die Redaktion


http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-K ... -zu-Pegida

Sowas machen deutsche Berufjournalisten öffentlich-rechtlicher Sender aus einem Satz des Inhalts, dass deutsche Politiker am liebsten unbotmäßige deutsche Bürger ins KZ schicken würden:

Bild

Die haben sich schlicht und ergreifend zu nützlichen Idioten der "Lügenpresse" schreienden Rechtsdreher gemacht ... :evil:
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Freitag, 06. November 2015, 11:47:02

URTEIL ZU "HEXENJAGD"

Der BGH hat die Faxen dick und zeigt den Pressekammern am LG und OLG Köln ihre Grenzen auf:

Zwölfjährige gewinnt gegen Sarrazin

(...)

Im Buch, das dann im Herbst 2012 mit einer Erstauflage von 30 000 Exemplaren erschien und breit rezensiert wurde, zeichnete die Autorin auch diese Auseinandersetzung nach. Dort nennt sie die Schülerin unter vollem Namen eine „Möchtegernüberspringerin“, schreibt von unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten“ des Kindes, von „Maulereien, Beleidigtsein, Weinen“, wenn etwas nicht gelingt.

Das Kind klagte vertreten durch die Mutter, verlor den Prozess aber vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Meinungsfreiheit überwiege. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen die klagende Schülerin aber Beschwerde beim BGH einlegte. Der BGH ließ, was selten ist, dann selbst die Revision zu und hob das Urteil des OLG Köln in allen wesentlichen Punkten auf.

(...)


http://www.fr-online.de/wissenschaft/ur ... 41218.html
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Re: Neues aus der Medienwelt

Beitragvon GG146 » Sonntag, 22. November 2015, 13:57:47

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Gesellschaft

Blamage für die ARD: Sender zieht Nominierung von Xavier Naidoo für ESC zurück

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.11.15 17:21 Uhr

Xavier Naidoo soll nun doch nicht beim ESC für Deutschland singen. Nur wenige Tage nach der Nominierung des Sängers macht der NDR einen Rückzieher. Man sei von der Wucht der Kritik an Naidoo überrascht worden.

(...)


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... c-zurueck/

>> Dieser blöden Veranstaltung kann nix mehr schaden....die ist doch seit Jahren schon nix mehr! <<

Die Fernsehbonzen kriegen doch sowieso immer die gleichen überhöhten Gehälter aus Zwangsabgaben, die für alle Menschen vom Geringverdiener bis zum Einkommensmillionär gleich hoch sind ( = verfassungswidrige Kopfsteuern ). Also ist ihnen die Qualität des Programms sch .... egal.

Nicht egal kann ihnen sein, ob sie die Politiker verärgern, die ihnen den Einzug von Kopfsteuern ermöglichen. Der Grund für den Rückzieher wird also weniger in dem Shitstorm (der unwichtigen Zwangsabgabenknechte) liegen, sondern hinter den Kulissen zu suchen sein.

Die Bundesbonzen wollen keine Reichsbürger auf größeren Veranstaltungen sehen, wenn es da um die Repräsentation von Nationen geht. Und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erscheint ganz sicher nichts, was unsere Parteibuchkarrieristen absolut nicht sehen wollen.
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