Ursachen und Lösungen

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Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Montag, 14. Juli 2014, 22:37:39

Wenn man immer wieder den Eindruck hat, dass hierzulande "der Ehrliche der Dumme" sei, liegt das möglicherweise an (behebbaren) Systemfehlern. Die heutige ARD - Reportage dokumentiert m. M. n. ein Beispiel dafür.

Auf Facebook in der Gruppe "SPD in Facebook" dazu geschrieben:

Gequält, totgeschlagen und weggeworfen

14.07.2014 | 28:46 min | SWRDie Reportage zeigt bisher unveröffentlichte Aufnahmen aus zahlreichen Ferkelzuchtbetrieben in ganz Deutschland. Dokumentiert wird, wie brutal Landwirte mit den Tieren umgehen, sie scheinbar routinemäßig im Vorbeigehen töten.

(...)


http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Gequ%C3%A4lt-totgeschlagen-und-weggeworfen/Das-Erste/Video?documentId=22374558&bcastId=799280

>> Muss hier das Tierschutzrecht reformiert werden oder kann man dem mit den bisherigen Gesetzen beikommen? <<

Im gesamten deutschen Wirtschaftsrecht ist das Prinzip "crime doesn`t pay" zu schwach verankert. Oft lassen sich die zu erwartenden Bußgelder so einkalkulieren, dass sie durch Missachtung von Gesetzen erzielte zusätzliche Profite unterschreiten.

Wenn dann noch knallharter Preiswettbewerb ohne Ausweichmöglichkeiten auf Qualitätswettbewerb hinzukommt (wie vorliegend oder auch im Transportwesen), haben die Unternehmer faktisch gar nicht mehr die Freiheit, sich rechtmäßig zu verhalten.

In der ARD - Reportage sagt ja auch einer der zuständigen Landespolitiker im Interview, dass man die Schließung der übelsten Betriebe beabsichtige, aber wegen der rechtlichen Schwierigkeiten dabei sehr umsichtig vorgehen müsse. Es gibt also rechtlichen Reformbedarf, allerdings nicht speziell im Tierschutzrecht, sondern ganz allgemein im Wirtschaftsrecht dahingehend, dass planvoll rechtswidrig kalkulierende Unternehmer leichter aus dem Markt genommen werden können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil unter der vorbezeichneten Bedingung des harten Preiswettbewerbs ansonsten denjenigen Unternehmern, die sich lieber gesetzeskonform verhalten würden, die Freiheit dazu geraubt wird.

Und da sehe ich persönlich ein größeres verfassungsrechtliches Problem ...
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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 13. August 2014, 15:21:45

Das soll wohl belegen, dass Hoeneß wie jeder andere Gefangene behandelt wird:

Für 1,12 Euro in der Stunde

Uli Hoeneß hat Knast-Job angetreten

(...)

Uli Hoeneß arbeitet offenbar an der Kleiderausgabe. Nach Informationen der Bild verteilt er neben Bekleidung auch Bettwäsche, Schuhe und Putzmittel. Neue Häftlinge bekommen bei der Aufnahme im Gefängnis einheitliche Pullover, Hosen und Hemden.

(...)


http://www.merkur-online.de/sport/fc-bayern/bayern-muenchen-hoeness-jetzt-einen-knast-3776778.html

Ich frage mich allerdings, ob diese Art von Gleichbehandlung aller Straftäter wirklich im Sinne des grundgesetzlichen allgemeinen Gleichheitssatzes ist. Danach sollen sehr ungleiche Sachverhalte dem Wesen der Ungleichheit entsprechend auch ungleich behandelt werden.

Stinkreichen Steuerhinterziehern könnte man als Strafe das drei- oder vierfache der hinterzogenen Summe abknöpfen anstatt sie auf Staatskosten einzusperren, das wäre für die eine hinreichende Abschreckung und für die nicht so reichen Steuerzahler eine Entlastung. Hier kommt noch hinzu, dass man so einen Spezialisten in Jugendgefängnissen als Trainer und Talentscout einsetzen könnte, anstatt ihm einen Job aufzudrücken, den jeder andere Strafgefangene auch machen könnte.

Wenn allerdings der Wunsch, das Großmaul Hoeneß zu demütigen, im Vordergrund steht, treten die Interessen des Steuerzahlers und Staatsziele wie die Erziehung und Resozialisierung straffälliger Jugendlicher in den Hintergrund. Das hat dann aber mit den Wertmaßstäben des Grundgesetzes überhaupt nichts mehr zu tun.
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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon schlau » Montag, 18. August 2014, 15:00:37

Amerikanische Lösung für die Krisenregionen :lol:

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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Dienstag, 19. August 2014, 17:06:47

Auf Facebook (Meudalismus - Gruppe) gesehen und kommentiert:

19.08.2014

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.

(...)

Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene in Deutschland eine überwiegend positive Wirkung auf der Ebene des Inputs des politischen Systems entfalten würde. Im Gegensatz hierzu ist eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Output-Dimension jedoch mit Risiken verbunden.

(...)


http://www.mehr-demokratie.de/direkte_demokratie.html

>> Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene in Deutschland eine überwiegend positive Wirkung auf der Ebene des Inputs des politischen Systems entfalten würde. Im Gegensatz hierzu ist eine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in der Output-Dimension jedoch mit Risiken verbunden. <<

Mein Reden seit den punischen Kriegen ... ;)

Zu ergänzen ist hier allerdings, dass die ökonomischen Folgeschäden politischer Fehlentscheidungen immer von der Allgemeinheit getragen werden. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung und damit der Steuerzahler für eine direktdemokratisch getroffene Schwachsinnsentscheidung kollektiv zur Kasse gebeten wird, fallen (Handlungs-) Macht und Verantwortung in denselben Personen zusammen, ganz so wie bei Unternehmern in einem noch funktionierenden (= noch nicht vom Neofeudalismus gekaperten) freien Markt.

Das ist bei den lobbyistenumlagerten Repräsentanten in einer rein indirekten Demokratie nicht der Fall, die sind mitsamt fetten Pensionsansprüchen über alle Berge, wenn sie Mist bauen. Die Chance, dass die Entscheider aus Fehlern lernen, ist also in einer direkten Demokratie viel größer als in einem rein repräsentativen System.

Das ist für mich der allerwichtigste Gesichtspunkt bei der demokratischen Systemfrage. Den ergänze ich überall, wo von der eingangs erwähnten Chancen / Risiken - Abwägung die Rede ist, so auch hier. :)
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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Montag, 01. September 2014, 16:05:08

Das ist die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit. Die beauftragen wissentlich als unzuverlässig bekannte Gutachter und stehen über jeder Kritik. Da nimmt es wirklich nicht Wunder, dass es zu solchen Fehlern wie im Fall Mollath kommt ... :evil:

Schwere Vorwürfe gegen Gerichtspsychiater

Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen

Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben.

(...)

Zuvor hatte er als Gefängnispsychiater im Staatsdienst Karriere gemacht - und schon als junger Medizinaloberrat bundesweit für Aufsehen gesorgt.

(...)

Die Delegationsmitglieder hatten sich über den "schlimmen Ruf" der Psychiatrie in Straubing erstaunt gezeigt. Thomas S. meinte dazu nur, er begrüße diesen Ruf sogar, dieser würde seine Arbeit erleichtern.

Zum 1. Juni 1991 wurde er in die JVA Stadelheim strafversetzt. Doch auch dort musste er gehen: Das Verwaltungsgericht entschied im Jahr 2000, dass er seine Arbeitszeit in der JVA zu gut der Hälfte für nicht genehmigte Gutachter-Tätigkeiten genutzt und damit doppelt kassiert hatte.

(...)

Seither arbeitet Thomas S. als freiberuflicher Sachverständiger an verschiedenen Gerichten. Selbst als die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Staatsanwältin gegen ihn aufkamen, erhielt der Psychiater auch von Münchner Gerichten noch etliche Gutachteraufträge. Er untersuchte Angeklagte beispielsweise auf ihre Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit. Anders als die Gerichte setzte die Münchner Staatsanwaltschaft Thomas S. auf eine Rote Liste. Laut einer internen Anweisung dürfen an ihn keine Aufträge seitens der Behörde mehr vergegeben werden.

(...)


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwere-vorwuerfe-gegen-gerichtspsychiater-gutachter-laesst-sich-mit-sex-bezahlen-1.2031052
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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Dienstag, 02. Dezember 2014, 17:16:46

Aktuelle Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten im Berufsleben:

Anonyme Bewerbung

Personalchefs sehen besser mit verbundenen Augen

(...)

Kein Name, kein Alter, kein Geschlecht, keine Angabe zu Familienstand und Herkunft, kein Foto – beim anonymisierten Bewerbungsverfahren ist die Person hinter der Bewerbung ein Unbekannter. Um Chancengleichheit zu gewährleisten und Benachteiligung wegen Herkunft, Geschlecht und Alter zu mindern, steht nur die Qualifikation der Bewerber im Fokus.

(...)


http://www.tagesspiegel.de/berlin/anonyme-bewerbung-personalchefs-sehen-besser-mit-verbundenen-augen/9758284.html

Es ist allerdings zu befürchten, dass entsprechende gesetzliche Regelungen zumindest in der Privatwirtschaft unterlaufen würden ... :?

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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Sonntag, 02. August 2015, 20:12:58

Dieses aktuelle Urteil ist ein typisches Beispiel für öffentlich - rechtliche Rechtsstreitigkeiten, in denen den verantwortlichen Mitarbeitern der beklagten Behörde die Prozesskosten privat auferlegt werden müssten:
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.07.2015 - S 11 AS 44/15

Urteil: Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz

Die Mutter eines Neugeborenen beantragte beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Autobabysitz und für eine zweite Babybettwäsche. Das Jobcenter lehnte ab. Verschmutzte Stellen könnten mit einem Handtuch abgedeckt werden und im Auto könne der Säugling mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden.

(...)

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

(...)

Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es daher nicht, eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

(...)

Anders als das beklagte Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling auch nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum 12. Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden (§ 21 Abs. 1a StVO).


http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... tobabysitz
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Re: Ursachen und Lösungen

Beitragvon GG146 » Samstag, 24. Oktober 2015, 17:58:36

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Recht-zeitig

Heinrich Schmitz 24. Oktober 2015 Recht klar

Unsere Justiz muss schneller werden, wenn sie die Anforderungen der Bevölkerung an den Rechtsstaat erfüllen will. Kommt das Recht zu spät, ist es oft kein Recht mehr. Das steigert die Gefahr von Selbstjustiz. Die Zeit drängt.

(...)


http://diekolumnisten.de/2015/10/24/recht-zeitig/

>> Größere Änderungen der Zivilprozessordnung, die zu einer Beschleunigung der Verfahren führen könnten, sind ohne Verlust für die Richtigkeit der Entscheidungen kaum denkbar. <<

Doch doch ...

Man könnte absichtlich missbräuchliche Rechtsverfolgungen (Prozessverschleppung durch Beklagte und Prozesshanseleien aller Art) massiv zurückdrängen und die Gerichte deutlich entlasten, wenn Zivilrichtern die Mittel dazu in die Hand gegeben würden. Wenn man einer wirtschaftlich schwachen Partei wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs die PKH verweigern kann, kann man auch allen anderen mutwilligen Rechtsverfolgungen einen Riegel vorschieben - z. B. durch Missbrauchsgebühren wie vor dem BVerfG und / oder Sicherheitsleistung / Hinterlegung in Höhe des Streitgegenstands, die erkennbar auf Zeit spielende Beklagte zu Beginn des Verfahrens erbringen müssten, um eine sofortige Titulierung ganz offenkundig berechtigter Ansprüche zu verhindern.

Siehe auch:

>> Mit einer Missbrauchsgebühr bis zum Faktor 10 für das Gericht und 2 oder 3 für den gegnerischen Anwalt und/oder seine Partei würden die herkömmlichen Prozeßhansel sich das künftig 3 x überlegen, ob sie anderen Leuten die Zeit stehlen.

Viel wichtiger als die Prozesshansel sind aber die absichtlichen Missbräuche im Geschäftsleben, die Kammern für Handelssachen brauchen über die Hälfte ihrer Zeit für Fälle, in denen der Beklagte nur Zeit schinden will und überhaupt keine echte Verteidigungsposition hat oder für solche Fälle, in denen eine wirtschaftlich starke Partei die schwächere "verhungern" lassen will, meist um windige Vergleiche zu erpressen. Da müsste man richtig reingrätschen, das würde den jetzt schon gegebenen positiven Standortfaktor einer gut funktionierenden Zivirechtspflege noch einmal deutlich verstärken. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Missbrauchsgebühren sehe ich nicht. Das BVerfG praktiziert das ja, wenn dadurch das rechtliche Gehör verletzt würde, wäre das da bestimmt schon jemandem aufgefallen. <<

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... p?f=8&t=56
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