Urteile

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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 16. Dezember 2015, 19:22:17

Na sowas ... :shock:

Kein Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Soziallleistungen

SG Berlin setzt sich über BSG-Urteil hinweg

(...)

Anders als das BSG meine, dürfe der Leistungsausschluss nicht derart ausgelegt werden, dass EU-Bürgern dennoch ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zustünde, findet das SG. Der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung zu § 21 S. 1 SGB XII unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Personen wie der Kläger, die dem Grunde nach erwerbsfähig seien, gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts unterfallen sollen. Wenn das BSG meine, sich über diesen gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen zu können, so sei dies "verfassungsrechtlich nicht haltbar". Die höchsten Sozialrichter hätten damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/s ... sg-urteil/

Wenn die Missachtung des gesetzgeberischen Willens verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, sind die verantwortlichen Bundessozialrichter das persönlich auch nicht. So deutlich wollte das SG Berlin das dann wohl doch nicht sagen ...
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Sonntag, 27. Dezember 2015, 17:14:50

Was als Schonvermögen gilt, wenn man es bei Eintritt der Bedürftigkeit schon besitzt, wird als Einkommen behandelt, wenn es während bestehender Bedürftigkeit zufließt:

Hartz IV: Ist eine Erbschaft verwertbares Einkommen?

(...)

Erbschaft: Einkommen oder Vermögen?

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt lehnte eine Hilfebedürftigkeit des Paares für einige Monate vollständig ab – mit der Erbschaft verfügte die Frau nämlich über ausreichend Einkommen, um davon zu leben.

Wäre die Erbschaft als Vermögen einzuordnen, müsste die Frau Bargeld, Pkw und Haus nach § 12 III SGB II zwar tatsächlich nicht zur Deckung des Lebensbedarfs verwenden. Allerdings stellt eine Erbschaft nur Vermögen dar, wenn der Erbfall vor der ersten Hartz-IV-Antragstellung eingetreten ist, der Erbe also bereits über den Nachlass verfügen konnte, bevor er ALG II beantragte.

Tritt der Erbfall dagegen erst ein, als der Bedachte längst Hartz IV empfing, handelt es sich bei der Erbschaft um ein einmaliges Einkommen. Das ist gemäß § 11 III SGB II zu berücksichtigen. Entfällt die Hilfebedürftigkeit dabei sogar vollständig, kann das Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit die Leistung für einen bestimmten Zeitraum komplett verweigern: Der Erbe muss die Erbschaft also erst einmal verbrauchen, bevor er wieder Hartz IV bekommt.

(...)


http://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz- ... 76315.html
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Sonntag, 14. Februar 2016, 15:24:07

Zwei Urteile zum informationellen Selbstbestimmungsrecht, Abteilung "DashCam":

Landgericht Landshut

LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen

(...)

Das Gericht erachtet es als zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6b BDSG überhaupt einschlägig ist. Insbesondere Absatz 2 des § 6 b BDSG spräche dafür, dass der Gesetzgeber festinstallierte Kameras vor Augen hatte, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen.

Aber selbst ein Verstoß gegen das BundesDatenschutzgesetz bedeute nicht, dass man die so erlangten Videoaufnahmen nicht im Verfahren verwenden dürfe, so das Gericht. Durch die Aufnahmen werde weder der absolute Kernbereich der privaten Lebensstellung noch die engere Privatsphäre berührt.

(...)

Die Videoaufzeichnung werde mittels einer Schleife immer wieder überschrieben. Lediglich bei einem Unfall erfolge eine Speicherung. Nach einem Unfall sei es ohnehin üblich, Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen.

(...)


http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht ... nspruechen[/quote]

Und hier geht`s wieder andersrum:

Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13

Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

(...)

Die Beklagte parkte regelmäßig ihren Pkw gegenüber der Einmündung bzw. schräg gegenüber des Anwesens der Nachbarn. Die Beklagte stellte eines Tages Kratzer an ihrem Fahrzeug fest. In der Videoaufzeichnung war zu erkennen, wie eine Frau in das Fahrzeug der Nachbarn steigt, am Fahrzeug der Beklagten vorbeifährt und dabei den Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des Pkw des Beklagten streckt. Die Beklagte erstatte Anzeige gegen ihre Nachbarn und übergab die Videoaufzeichnung der Polizei.

(...)

Selbst wenn die Videoaufnahme eine Sachbeschädigung seitens der Klägerin am Fahrzeug der Beklagten zeigen würde, so stünde dies dem Unterlassungsanspruch beider Kläger nicht entgegen. Es besteht nämlich insoweit ein Beweiserhebungsverbot in Bezug auf die fragliche Videoaufnahme, so dass der Nachweis der Sachbeschädigung seitens der Klägerin und eine entsprechende Wiederholungsgefahr durch die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht geführt ist.

(...)


http://www.rechtsindex.de/verwaltungsre ... -nachbarin

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist manchen Richtern anscheinend teurer als das Krankenversicherter. Bis sich in diesen Frage alle einig sind, wird es wohl noch ein paar Jahre dauern.
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Montag, 14. März 2016, 20:59:48

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

VG Neustadt zu MPU-Aufforderung

Mit Luft­ge­wehr auf Schüler geschossen - Fahr­er­laubnis weg

(...)

2014 hatte er mit einem Luftgewehr auf einen Schüler auf dem Pausenhof einer Schule gezielt, geschossen und diesen verletzt. Im Beisein seines Cousins soll er beim Anlegen vor dem Schuss gesagt haben: "Das wäre ein guter Kopftreffer." Mit der Rechtskraft des Strafbefehls forderte der damals zuständige Landkreis Karlsruhe den Mann auf, zur Klärung seiner Fahreignung eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu absolvieren.

Der TÜV Süd kam in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Auffälligkeit mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Schütze zukünftig erheblich oder wiederholt auch gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

(...)

Die Kammer hat auch keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit. Der Gutachter habe ausgeführt, dass wissenschaftliche Forschungsergebnisse einen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten belegten. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nähmen, setzten sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v ... -entzogen/


Richtig so, Gewaltkriminelle haben im Straßenverkehr nichts verloren. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis bedeutet einen Vertrauensvorschuss dahingehend, dass der Betreffende nicht einmal fahrlässig das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden werde. Wer dann vorsätzlich Menschen verletzt, verwirkt dieses Vertrauen vollständig.

Ich bin mir allerdings nicht sicher, dass diese rechtspolitische Überlegung bereits aus den bestehenden Gesetzen heraus ohne weiteres in die Praxis umgesetzt werden kann. Vielleicht wird das Urteil auch aufgehoben, dann sollte man aber ernsthaft über eine Gesetzesänderung nachdenken.
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 01. Juni 2016, 07:13:59

Wenn das eine zulässige richterliche Ermessensausübung ist, können sich die Parlamentarier künftig jeden Abschreckungseffekt hoher Mindeststrafen abschminken:

GLÜCKSTADT

Mildes Urteil für Tankstellen-Räuber

Vor drei Jahren überfiel ein 32-Jähriger mit einem Freund die Aral-Station und bedrohte Angestellte sowie Kunden. Nun kommt er in eine Fachklinik.

(...)

Für Strafmilderung sorgte ein Gutachter. Denn er attestierte dem Angeklagten, der zur Tatzeit unter Alkohol- und Heroineinfluss stand, eine deutlich verminderte Schuldfähigkeit. Eigentlich beträgt die Mindeststrafe für schweren Raub fünf Jahre. Als ,,launisch, eigensinnig und trotzig“ sortierte der Psychiater den Hamburger ein.

(...)


http://www.shz.de/lokales/norddeutsche- ... 38601.html

Siehe auch § 250 Abs. 2 StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/250.html


Im vorliegenden Fall hat der Kandidat hat nicht nur 17 Vorstrafen, sondern er hat sich bereits als Totalversager bei Therapieversuchen erwiesen:

Fünf Entzüge brachten nichts, eine erste Langzeittherapie brach er ab.


http://www.shz.de/lokales/norddeutsche- ... 38601.html

Das ist nach Auffassung des Gerichts ein Fall für eine vorzeitige Entlassung nach der Hälfte der Strafverbüßung:

,,So kann der Angeklagte direkt in die Anstalt gehen, und wenn er das alles gut und vernünftig durchläuft, dann mit der Halbstrafenverbüßung ohne einen Tag im Gefängnis verbracht zu haben, entlassen werden“, sagte Emmermann abschließend.


Durch die vielen Medienberichte und Internetkommentare zum Fall Hoeneß weiß ein großer Teil des deutschen Publikums auch ohne juristische Ausbildung, dass der Gesetzgeber die Halbstrafe nur für Erstbestrafte mit erstklassiger Zukunftsprognose vorgesehen hat:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... 4caf9.html

Wir haben es hier also mit der Sorte von Richtern zu tun, die Vorgaben des Gesetzgebers für unverbindliche Empfehlungen und die eigene Rechtsauffassung für den absoluten Gipfel aller Staats- und Rechtsvernunft und für die Krönung des Zeitalters der Aufklärung hält.

In einer Zeit, in der überall in Europa Rechtsparteien gefährlich erstarken, wird es allerhöchste Zeit, dass sich die Politiker darüber klar werden, dass ihnen Totalaussetzer der Justiz von den "Wutbürgern" zugerechnet werden - und das nicht zu unrecht.

Justizminister können Staatsanwälten Weisungen erteilen (z. B. in Revision zu gehen) und Bundesrichter, die absoluten Schwachsinn nicht kassieren wollen, können nach Art. 98 GG durch die erste Gewalt (Bundestag) vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und versetzt oder entlassen werden:

https://dejure.org/gesetze/GG/98.html

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten also die Politiker nicht von jeder Art von Verantwortung für Justizschwachsinn entbinden, auch wenn so ziemlich jeder Politiker sich heutzutage mit der Unabhängigkeit der Justiz herausredet, wenn er auf unmögliche Urteile angesprochen wird.
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Freitag, 01. Juli 2016, 14:27:51

Ich wage mal die Prognose, dass das Urteil vor den Obergerichten keinen Bestand haben wird.

VG Augsburg rüffelt Bayern

Kopf­tuch für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen vor­erst erlaubt

(...)

Muslimische Jurastudentinnen mussten in Bayern seit acht Jahren mit der Vorgabe leben, dass sie während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss: Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat das praktizierte Kopftuchverbot für unzulässig erklärt (Entsch. v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457).

(...)

Nach Ansicht der Augsburger Richter gibt es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit jedoch keine gesetzliche Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

(...)


http://www.lto.de/recht/studium-referen ... rendariat/

Man kann Atheisten und Agnostiker, die zu einer Zeugenaussage unter Eid verpflichtet sind, nicht zum Schwur auf die Bibel zwingen. Ein visualisiertes Dauerbekenntnis von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zu den Inhalten des Korans soll von Staats wegen zur Anwesenheit verpflichtete Parteien, Angeklagte und Zeugen nicht in ihrem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit beeinträchtigen?

Ich kenne persönlich mehrere Menschen, deren Abscheu gegen jede Art von religiöser (Doppel-) Moral so groß ist, dass das Abfeiern jedweder Religion in einem Gerichtssaal, dem sie nicht einfach fernbleiben dürfen, sogar ihre Menschenwürde verletzten könnte.
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Dienstag, 12. Juli 2016, 21:16:20

Das dürfte dem Herrn Gabriel noch lange nachhängen ...

Nr. 25/2016 Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt

(...)

1. Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt.

So sei zunächst am 16. November 2015 mit allen Beteiligten über die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ministererlaubnis mündlich verhandelt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe ein, am 30. November 2015 auch schriftlich ausgeführtes, Angebot von REWE zur Übernahme von KT vorgelegen. Dieses habe den Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei KT vorgesehen. Das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Übernahmeangebot von EDEKA hingegen habe u. a. einen signifikanten Arbeitsplatzabbau bei KT geplant. Unter diesen Voraussetzungen habe eine Ministererlaubnis zur Übernahme von KT durch EDEKA nicht erteilt werden dürfen. Erst im Januar 2016 habe EDEKA sein Übernahmeangebot dann substantiell erweitert und es dem Angebot von REWE angepasst.

Wie sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgrund der Anforderung von Akten durch den Senat beim Bundeswirtschaftsministerium jedoch herausgestellt habe, seien auf Veranlassung des Bundesministers am 1. und 16. Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen ihm, dem Vorstandsvorsitzenden von EDEKA, Herrn M. sowie dem Miteigentümer von KT, Herrn H., zur Ministererlaubnis geführt worden. Der Inhalt dieser Gespräche sei nicht aktenkundig gemacht worden und die Gespräche ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere REWE, geführt worden. Auch eine im Rahmen der Gespräche dem Minister übergebene rechtliche Stellungnahme zur Unwirksamkeit des Übernahmeangebots von REWE sei vertraulich behandelt und den anderen Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Der Minister habe daher die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen (vgl. Beschluss S. 7-18).

(...)


http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoe ... /index.php
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Mittwoch, 24. August 2016, 16:32:37

Die ebay - üblichen Sperenzchen mussten ja früher oder später in die Hose gehen. Für diesen Verkäufer sind die typischen Scheingebote richtig teuer geworden:

PROZESSE

Eigengebote bei Ebay: Verkäufer muss Schadenersatz zahlen

(...)

Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich dann über eine automatische Ebay-Funktion bis zu einem Kaufpreis von 17 000 Euro in die Höhe. Die Karlsruher Richter erklärten die Eigengebote des Anbieters sämtlich für unzulässig - und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende.

(...)


http://www.bild.de/regional/aktuelles/b ... .bild.html
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Dienstag, 01. November 2016, 19:24:59

So so, ein zielorientierter Kindeswille ersetzt neuerdings die Volljährigkeit ... :roll:

Dann dürfen wir jetzt wohl gespannt sein, ob demnächst die lieben Kleinen die autonome Gestaltung ihres Tagesablaufs (Freibad statt Schule) zur Meidung von Kindeswohlverletzungen gerichtlich durchsetzen können.

Urteil Eltern dürfen Beziehung zu 30 Jahre älterem Mann nicht verhindern

(...)

Den Richtern zufolge ist der Entscheidung des Mädchens ein hohes Gewicht beizumessen. Der Kindeswille könne hier nicht übergangen werden, ohne dass dadurch das Kindeswohl gefährdet würde.
Die Jugendliche habe ihren Wunsch, diese Liebesbeziehung weiter zu leben, „zielorientiert und stabil“ geäußert. Die Richter sahen darin eine sehr bewusste Eigenentscheidung, die zu beachten sei. (dpa)


http://www.berliner-zeitung.de/panorama ... n-25013616

Die komplette Entscheidung:

http://www.iww.de/quellenmaterial/id/187437
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Donnerstag, 19. Januar 2017, 13:25:30

Hmmm ... Die Rechtsgrundlage für den Anspruch (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gilt seit dem Jahr 2006, das BVerfG passt im Jahr 2015 seine Rechtsprechung zur alten Rechtslage aus dem Jahre 2003 der neuen Rechtslage an - und dann gilt für einen Fall aus 2013 die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage? Die Logik ist mir irgendwie zu hoch ...

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017 - 3 A 24/16

Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.

(...)

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Klage der Lehrerin gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen.

(...)

Selbst wenn aber eine religiöse Benachteiligung bejaht würde, sei diese hier gerechtfertigt. Für die Beurteilung des Falles sei retrospektiv die Sach- und Rechtslage im Jahr 2013 zu betrachten,

(...)

Die neuere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2015, die für ein Kopftuchverbot zusätzlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität verlange, habe es im Jahr 2013 noch nicht gegeben. Das Urteil (Az. 3 A 24/16) ist noch nicht rechtskräftig.


http://www.rechtsindex.de/verwaltungsre ... tuchverbot
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