Urteile

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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Samstag, 25. Februar 2017, 23:46:17

Etwas hapert es mit der neuen Feudalherren - Herrlichkeit noch, die verbliebene unabhängige Justiz müssen sie noch irgendwie loswerden ...

Sieg vor Gericht Ford-Leiharbeiter kriegen dicke Nachzahlung – und treten Lawine los

(...)

30.000 Euro Nachschlag

Die IG Metall jubelt: „Wir haben vier Jahre lang um unser Recht durch alle Instanzen gekämpft und jetzt endlich die Tarifflucht gestoppt“, sagt Dr. Witich Roßmann. „Jeder Leiharbeiter erhält nun einen saftigen Nachschlag von bis zu 30.000 Euro, mit Zinsen sind das insgesamt rund zwei Millionen Euro.“

(...)


http://www.express.de/koeln/sieg-vor-ge ... s-25786610
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Re: Urteile

Beitragvon GG146 » Samstag, 03. Juni 2017, 09:44:39

Na toll - wenn Behörden Recht nicht durchsetzen bzw. bei der Verfolgung von Unrecht total versagen, wird dem Unrecht neuerdings auch noch der Status "Recht" verliehen ... :roll:

Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

(...)

Die Berücksichtigung der unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten im Einbürgerungsverfahren ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn die Ausländerbehörde hat auf die Identitätstäuschung nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten reagiert (etwa durch Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Hinwirken auf eine Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt und/oder Aufhebung des dem Kläger erteilten Aufenthaltstitels) und hat es so hingenommen, dass die auf die Aufenthaltsdauer bezogenen Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt worden sind. Die Einbürgerungsbehörde ist hieran dann auch gebunden.

BVerwG 1 C 16.16 - Urteil vom 01. Juni 2017

Vorinstanzen:
VGH München 5 B 15.2106 - Urteil vom 20. April 2016
VG München M 25 K 13.5870 - Urteil vom 14. Januar 2015


http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=41
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